Politik

Parteien Lebhafte Debatte zu einer Koalition aus Linken, Grünen und SPD für den Bund

„Linksbündnis ernsthaft prüfen“

Berlin.Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen rückt ein mögliches Bündnis der drei Parteien auch im Bund verstärkt in den Fokus. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines solchen Bündnisses fordern. Doch zunächst setzt man weiter darauf, dass die große Koalition hält. An diesem Mittwoch starten die drei Parteien in Bremen mit Koalitionsverhandlungen.

Fahrt aufgenommen hatte die Debatte mit einer Warnung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann“, sagte sie über den Grünen-Höhenflug in der „Bild am Sonntag“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Kramp-Karrenbauer daraufhin Angstmacherei vor. „Die große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein. Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die plumpe Angstmacherei der Union vor einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken.“

Von der Linken erntete Kramp-Karrenbauer Spott. Viele in der CDU hielten sie sicher für eine „noch schlechtere Parteivorsitzende, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. „Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt.“

Solche Warnungen der Union sind tatsächlich nicht neu. Schon in den 1990er Jahren mahnte die CDU mit einer „Roten-Socken-Kampagne“, Rot-Grün könne sich von der SED-Nachfolgepartei tolerieren lassen.

Westdeutsches Novum

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von seiner Partei, die Möglichkeit eines Bündnisses mit Grünen und Linken im Bund ernsthaft auszuloten. „Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Gerade im Bund sei dieses Dreierbündnis kein Selbstläufer. „Aber nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen.“ Für Westdeutschland wäre eine Koalition der drei Parteien ein Novum. In Berlin und Thüringen koalieren SPD, Grüne und Linke schon länger.