Politik

Extremismus Verfahren eingestellt

Listen weiter geheim

Archivartikel

Berlin/Wiesbaden.Das Bundeskriminalamt (BKA) muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag nach mündlicher Verhandlung eingestellt. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von als „Feindesliste“ bekannt gewordenen Datensammlungen erzwingen wollen.

Derweil soll das BKA eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ ) berichten. Demnach wären dafür bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig. Das sind bislang allerdings nur Vorschläge.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter im Juni zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Auslöser für die Pläne ist eine wachsende Gefahr von militanten Rechtsextremisten. Lübckedpa

Zum Thema