Politik

Parteien Union signalisiert Entgegenkommen / Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss

Lobbyregister rückt näher

Archivartikel

Berlin.Der Fall Philipp Amthor hat die Debatte um den Lobbyismus in der Berliner Politik neu aufleben lassen. Jetzt könnte sogar das lange geforderte Lobbyregister kommen. „Wir sind da sehr offen, dass wir so etwas beschließen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Bisher hatte die Union ein solches Instrument blockiert. An diesem Mittwoch treffen sich die Experten der Koalitionsfraktionen, um eine Linie zu finden. Linke, Grüne, FDP und SPD wollen ein Lobbyregister schon lange.

Schlechtes Gewissen

Zur neuen Kompromissbereitschaft der Union in dieser Sache dürfte zum einen das schlechte Gewissen über die Aktivitäten ihres Nachwuchsstars aus Mecklenburg-Vorpommern beigetragen haben. Aber auch die Tatsache, dass die Konkurrenz den Fall kräftig ausschlachtete. So forderte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert am Montag: „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen.“

Der 27-jährige Abgeordnete Am-thor hatte sich in Berliner Ministerien für das US-IT-Unternehmen „Augustus“ stark gemacht, unter anderem auf seinem Bundestags-Briefpapier. Die Firma bekam Termine mit Staatssekretären und hochrangigen Beamten; Amthor erhielt Aktienoptionen und Reisen, unter anderem nach New York. Das hatte der „Spiegel“ enthüllt.

Als Konsequenz zieht sich Am-thor aus dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. „In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstagabend in Berlin.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der laut Habeck „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Der „Spiegel“ hatte ein Foto veröffentlicht, das Amthor mit Maaßen zeigt.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf das Lobbygeflecht in der Hauptstadt. 2322 Organisationen haben sich in die „Verbändeliste“ des Bundestages eintragen lassen. Die Eintragung ist freiwillig. Viele Lobbyisten sind bekannt. Andere wirken im Hintergrund. Um sie geht es beim „Lobbyregister“. Dieses soll öffentlich einsehbar alle Personen auflisten, die der Kontaktpflege in Berlin nachgehen – mit Name, Budget und Auftraggeber. (mit dpa)

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