Politik

Corona Infektionszahlen nach wie vor auf hohem Niveau / Erneute Beratung der Ministerpräsidenten am Dienstag

Lockdown bis Ende Januar zeichnet sich ab

Archivartikel

Berlin.Was passiert am 11. Januar? Können Schulen, Geschäfte und Kinos wieder öffnen, gibt es Lockerungen nach fast vier Wochen Lockdown? Anfang der Woche wollen die Länderchefs mit der Kanzlerin die Infektionslage bewerten und entscheiden, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Drei Tage vor der neuen Bund-Länder-Schaltkonferenz zeichnet sich jedoch bereits ab: Die Bundesbürger müssen sich auf harte Maßnahmen mindestens bis Ende Januar einstellen.

Daten nur bedingt belastbar

Das Problem: Im Moment kann niemand mit Sicherheit sagen, ob der harte Lockdown überhaupt schon wirkt. Die aktuellen Zahlen sind nur bedingt belastbar. Aus drei Gründen. Erstens: Während der Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel gehen weniger Menschen zum Arzt, „dadurch werden weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt“, heißt es beim Robert Koch-Institut (RKI). Das führt dazu, dass weniger Testergebnisse an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Zweitens: Die Gesundheitsämter melden an Sonn- und Feiertagen die Zahlen nur verzögert an das RKI. Drittens: Viele Experten rechnen mit einer Zunahme von Infektionen durch private Feiern zu Weihnachten und Silvester, die sich aber erst nach einigen Tagen in den Daten niederschlagen.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen war nach den Weihnachtstagen noch einmal deutlich gestiegen – auf jetzt mehr als 5600 Schwerstkranke. Klar ist in jedem Fall: Die Zielmarke von 50 Fällen pro Woche auf 100 000 Einwohner ist noch meilenweit entfernt.

Am Freitag meldete das RKI 22 924 Corona-Neuinfektionen und 553 neue Todesfälle. Vor einer Woche waren 25 533 Corona-Neuinfektionen und 412 Todesfälle binnen 24 Stunden registriert worden. Der Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war vergangenen Mittwoch erreicht worden. Geht man nach den vorliegenden Daten, gibt es immerhin bei der Sieben-Tage-Inzidenz leichte Fortschritte, aber regional nach wie vor erhebliche Unterschiede – etwa zwischen Sachsen mit einer Inzidenz von über 330 Fällen und Schleswig-Holstein mit rund 75 Fällen. Auch der R-Wert, der das Verbreitungstempo anzeigt, liegt momentan unter der kritischen Marke von 1,0. Doch auch hier warnt das RKI vor zu viel Optimismus: Der R-Wert werde wegen der Meldeverzögerungen über den Jahreswechsel möglicherweise „unterschätzt“. Etliche Länderchefs stellen sich deswegen längst auf einen längeren Lockdown ein: Er sei „sehr skeptisch, schon ab 10. Januar wieder Öffnungen in Aussicht zu stellen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Neujahrstag. Ziel müsse es sein, die Zahlen „nachhaltig“ zu senken.

Verschärfung ins Spiel gebracht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bringt sogar eine Verschärfung ins Spiel: „Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben, dann gehe ich davon aus, dass wir mindestens diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, auch verlängern werden.“

Ärztevertreter fordern dringend eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen – und warnen davor, das Ziel der 50er-Inzidenz-aus dem Blick zu verlieren: „Es gibt keine Atempause in den Kliniken: Die Belastung durch die Versorgung der Patienten mit Covid-19 ist auch an den Feiertagen weiter gestiegen“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, dieser Redaktion. „Das Gesundheitssystem braucht dringend eine Entlastung, die nur durch eine Verlängerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung zu erreichen ist.“ Bei allem Optimismus durch den Impfstart müsse klar sein, dass durch die Impfung zumindest in den ersten drei Monaten des neuen Jahres kaum Entlastung für das Infektionsgeschehen zu erwarten sei, so Johna. Sie forderte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten „eine möglichst einheitliche Verlängerung der Kontaktbeschränkungen“.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sollen sich Vertreter des Kanzleramts und der Länder in den Vorgesprächen zum Gipfel am Dienstag bereits auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns um mindestens zwei oder drei Wochen geeinigt haben. Dazu muss man wissen: Prinzipiell sind Pandemie-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz immer auf höchstens vier Wochen beschränkt, danach muss jeweils neu entschieden werden.

Uneins sind sich die Länder in jedem Fall noch bei den Schulen. Bei einer Konferenz der Kultusminister an diesem Montag soll eine gemeinsame Linie gesucht werden. Doch das wird schwer: Baden-Württemberg etwa will so schnell wie möglich wieder den Präsenzunterricht starten, andere Länder dagegen richten sich auf eine Verlängerung der Schulschließungen ein.

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