Politik

Corona Trotz Beschränkungen bleiben die Infektionszahlen hoch / Bund und Länder wollen beraten, wie es weitergeht

Lockdown bis Impfstoff kommt?

Berlin.14 Tage nach dem Start vom „Wellenbrecher-Lockdown“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag in Berlin darüber reden, ob Auflagen wie die Schließung von Restaurants über das Monatsende hinaus gelockert, verlängert oder ausgeweitet werden sollen. Bleibt es beim Lockdown, womöglich so lange, bis alle Bürger geimpft sind? Das ist nicht die einzige Frage.

Was sind die Streitpunkte zwischen Bund und Ländern?

Weil die Infektionszahlen nicht gesunken sind, stellte der Bund bei den Vorgesprächen folgende Alternative zur Debatte: harter Lockdown oder eine Teilschließung der Schulen. Betroffen wären alle Schüler ab zwölf oder 14 Jahren, die „quasi Erwachsene“ seien. Dagegen sträuben sich die Länder. Ein weiterer Streitpunkt sind die Corona-Hilfen. Zwar haben sich Finanz- und Wirtschaftsministerium dem Vernehmen nach auf ein weiteres Corona-Hilfspaket – 22 Milliarden Euro bis Ende Juni 2021 – geeinigt. Aber es häufen sich die Klagen, weil die Hilfen schon bisher schleppend ausgezahlt werden. „Novemberhilfen erst kurz vor Dezember. Das ist für viele Menschen, die bereits acht Monate Existenzkampf hinter sich haben, eine Zumutung“, so die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Wie sieht die Situation an den Schulen aus?

Zwar sollten die Schulen offen gehalten werden, laut einer internen Statistik der Kultusministerkonferenz waren zum Stichtag 12. November deutschlandweit 106 Schulen wegen Corona geschlossen. Das entspricht 0,4 Prozent. 4074 Schulen waren teilweise geschlossen (14 Prozent). 18 298 Schüler und Schülerinnen sind aktuell infiziert, 198 156 sind in Quarantäne. Vom Lehrpersonal sind 3798 Personen infiziert und 13 101 von Quarantänemaßnahmen betroffen. Kritiker sprechen denn auch von einem „Salami-Lockdown“, weil scheibchenweise – wie bei einer Salami – immer mehr Schulen schließen müssen.

Was gibt es für Überlegungen beim Thema Schulen?

Katrin Göring-Eckardt sagte unserer Redaktion: „Wenn Lehrerinnen und Erzieher erst erkranken, dann setzt das eine negative Kettenreaktion in Gang, die schwer wieder auszubremsen ist.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte einheitliche Regeln, „zum Beispiel eine Maskenpflicht für alle Schulen“. Und vorsorglich eine Regelung, ab wann und wie für ältere Jahrgänge der Unterricht in Präsenz oder bei Bedarf im Wechsel stattfinden könnte. Zudem brauche man eine Vereinbarung, „Lehrpläne anzupassen und so den Leistungsdruck für die Schüler zu reduzieren“.

Was hat der „Wellenbrecher“ bisher gebracht?

Es dauert zehn bis 14 Tage, bis ein Betroffener den Arzt aufsucht, sich testen lässt und erfährt, dass er infiziert ist und dann vom Robert-Koch-Institut (RKI) statistisch erfasst wird. Die Zahlen, die das RKI am Sonntag bekannt gab, geben das Infektionsgeschehen Ende Oktober/Anfang November wieder. Am Sonntag meldete das RKI 16 947 neue Corona-Infektionen, erwartungsgemäß weniger als am Vortag. Das liegt daran, dass am Samstag die Zahlen von Freitag vorgelegt werden und am Wochenende selbst dem RKI weniger gemeldet wird. Aufschlussreicher ist der Vergleich mit dem Sonntag vor einer Woche. Die Zahl ist um 900 gestiegen. „Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Wovon hängt das weitere Vorgehen ab?

Von der Ausbreitungsgeschwindigkeit, vom Inzidenzwert. Der Plan ist, die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken, am besten unter 35. Dann sind die Gesundheitsämter in der Lage, Infizierungsketten zurückzuverfolgen. Dann wird auch die Überlastung von Krankenhäusern vermieden. Mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns hat jedes Bundesland einen Inzidenzwert von über 50. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist skeptisch, ob man das Ziel – ein Wochen-Inzidenzwert von weniger als 50 – mit den Maßnahmen erreichen werde. Eines steht aber auch für Gerd Landsberg jetzt schon fest: „Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können.“

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