Politik

Corona-Regeln Verordnung vor dem Aus

Lockerungen bei der Quarantäne

Archivartikel

Stuttgart.Die pauschale Quarantänepflicht für einreisende Ausländer oder deutsche Rückkehrer aus dem Ausland steht in der bisherigen Form vor dem Aus. „Starre Quarantäne-Vorschriften für ganze Länder innerhalb der EU machen immer weniger Sinn“, sagte Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) auf Anfrage. „Wir streben eine Lockerung an“, kündigte ebenfalls am Mittwoch ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Man suche da eine Lösung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern.

Eine Alternative hat die grün-schwarze Regierung auch gar nicht mehr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) empfahl den Ländern, bei Reisenden aus EU-Ländern die 14-tägige häusliche Isolierung sofort fallenzulassen. Nur noch bei Einreisenden aus Drittstaaten wie den USA oder Russland hält er eine zweiwöchige Quarantäne noch für gerechtfertigt. Wolf verlangte eine Ausnahme für die Schweiz.

Den entscheidenden Stoß hatte den Quarantäneregeln schon einen Tag vorher das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Eilentscheidung versetzt. Geklagt hatte ein Deutscher, der nach einem Aufenthalt in seinem Ferienhaus in Schweden zu Hause bleiben müsste. Die Richter fanden, dass das zu weit geht und hoben für Niedersachsen die Verordnung auf. Aus dem Ausland einreisende Menschen könnten angesichts der Infektionszahlen nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige eingestuft werden. Der Beschluss gilt nur für Niedersachsen, setzt aber alle Bundesländer unter Druck. Im Stuttgarter Sozialministerium hieß es: „Das Land prüft das Urteil intensiv.“ pre

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