Politik

Brexit Immer mehr Sitzungen in Brüssel finden ohne britische Beteiligung statt / Aber viele Gespräche geplant

London packt die Umzugskisten

Archivartikel

Brüssel.Auch wenn es bis zum Brexit am 31. Oktober noch einige Wochen dauert, hat der Auszug der Briten aus Brüssel am Montag begonnen. Entsprechend einer Ankündigung von Premierminister Boris Johnson bleiben die Vertreter des Vereinigten Königreiches ab dieser Woche den Sitzungen der EU-Gremien fern, bestätigte gestern ein hochrangiges Mitglied der Brüsseler Kommission. Auf die Nominierung eines neuen EU-Kommissars für die Mannschaft der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Johnson ebenfalls verzichtet – schließlich würde der sein Amt erst am 1. November antreten.

Auszug als Druckmittel

An diesem Tag soll nach dem Willen des britischen Regierungschefs der Brexit vollzogen sein. Lediglich im Europäischen Parlament, so hieß es, würden die Abgeordneten von der Insel weiter in den Ausschüssen und Gremien mitarbeiten. Ob das auch für die in den kommenden Wochen anstehenden Anhörungen der künftigen Kommissare gelten soll, wollte am Montag noch keiner sagen. In Brüssel wird der schleichende Auszug der EU-Vertreter Londons zwar vor allem als Druckmittel gesehen, mit dem Johnson der Union klarmachen wolle, dass er es ernst meint. Den Gesprächsfaden selbst aber hat London bisher nicht abreißen lassen. Ganz im Gegenteil: Ab sofort sollen die Delegationen der EU und Großbritanniens „mindestens zwei Mal pro Woche“ zusammenkommen. Das sei der ausdrückliche Wunsch der Regierung des Vereinigten Königreiches“, bestätigte ein Kommissionsmitarbeiter.

David Frost, der die Verhandlungen von britischer Seite führt, wird bereits diesen Mittwoch erwartet. Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, er werde „alle Ideen prüfen“, die „Großbritanniens Regierung der EU präsentiert“ und die „kompatibel“ mit dem bestehenden Austrittsabkommen seien. Er hatte am Wochenende in einer Kolumne für die Zeitung „Sunday Telegraph“ allerdings geschrieben: „Ich bin nicht optimistisch bei der Frage, ob ein ,No-Deal’-Szenario noch vermieden werden kann.“

EU wartet auf Gegenvorschlag

Aber auch diese Äußerung wird im Umfeld der EU-Zentrale eher als „Gegendruck Richtung London“ verstanden – nach dem Motto: Wenn Johnson auf hart macht, können wir das auch. Als entscheidendes Datum gilt derzeit der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel. Es könnte Johnsons erster und einziger Auftritt in der Runde werden. Aus Sicht der Gemeinschaft wäre dies die definitiv letzte Chance, um einen Austritt ohne Übereinkommen zu verhindern. Wichtigste Voraussetzung: Der Premier müsste einen brauchbaren Gegenvorschlag mitbringen, um den Backstop überflüssig zu machen. Wie der aussehen könnte? Achselzucken in Brüssel. Einen Spielraum, um auf London zuzugehen, sieht niemand – zumindest offiziell nicht. Der Backstop sei notwendig, um die Integrität des europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten, schrieb Barnier.

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