Politik

Brexit Premierminister Boris Johnson irritiert Brüssel mit Zweifeln am Austrittsabkommen / Streitpunkt Nordirland

London plant Rechtsbruch mit der EU

London.„Unterschrieben und besiegelt“ – mit diesen Worten präsentierte Premierminister Boris Johnson dem britischen Volk im Januar das Austrittsabkommen mit der EU, auf das sich die beiden Seiten im Herbst 2019 nach zähen Verhandlungen geeinigt hatten. Kurz darauf schied das Königreich aus der Staatengemeinschaft aus, seitdem laufen die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen. Doch knapp vier Monate vor dem Ende der Übergangsphase ist plötzlich alles anders.

Entwicklung „besorgniserregend“

Johnson plant, das Austrittsabkommen durch nationale Gesetzgebung zu untergraben. Der Deal, noch vor wenigen Monaten vom Regierungschef als „großartig“ gepriesen, habe nie Sinn ergeben, heißt es aus der Downing Street. Während gerade die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen in der achten Runde in der britischen Hauptstadt laufen, eskaliert der Streit zwischen London und Brüssel. Der Schritt Johnsons, Teile des ratifizierten Vertrags plötzlich in Frage zu stellen, dürfte bei der EU als pure Provokation verstanden werden.

Auf dem Kontinent blickt man „besorgt und alarmiert“ auf die Entwicklungen auf der Insel. Johnson folgt den Forderungen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen, die gegen die im Ausstiegsabkommen getroffenen Einschränkungen für Nordirland rebellieren. Der irische Premierminister Micheal Martin warnte die Regierung in London, ein Bruch würde dazu führen, dass alle Verhandlungen „null und nichtig“ seien. Auf der Insel sorgten die Nachrichten für Furore. Immerhin, Johnson selbst war es, der den Deal kurz vor Fristende aushandelte. Und nun? Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll und damit um die Abmachung, dass Großbritannien sich zu einem fairen Wettbewerb bereiterklärte und Unternehmen in Nordirland nur nach Absprache mit Brüssel Staatsbeihilfen gewähren kann. Man wollte garantieren, dass die Grenze zwischen der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland und der Republik Irland ohne Kontrollposten bleibt.

London kritisiert, dass die Region vom Königreich isoliert werden könnte, was angeblich bei der Vereinbarung des Vertrags nicht absehbar gewesen sei. Sollten die Verhandlungen scheitern, würden die Beziehungen ab Januar nach Standards der Welthandelsorganisation geregelt werden. Johnson zufolge wäre auch das ein „gutes Ergebnis“. Es bleibt die Frage, ob der Premierminister blufft, um die EU zu Kompromissen bei den Kernstreitpunkten wie der Fischerei zu zwingen, ganz der Taktik folgend: Wer gibt als erstes nach? Oder ob er mit seinem riskanten Vorgehen endgültig das Ziel eines No-Deal-Brexit verfolgt.

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