Politik

USA Vizepräsident Mike Pence weigert sich, das Blockade-Manöver seines Chefs mitzuspielen – schlägt jetzt seine große Stunde?

Loyaler Edel-Statist legt sich quer

Berlin.Auf vielen Fotos mit Noch-US-Präsident Donald Trump ist ein weißhaariger Herr im Hintergrund zu sehen. Während Trump redet, hört Vizepräsident Mike Pence zu. Er steht still da wie ein Zinnsoldat. Ein Edel-Statist, der dem Chef des Weißen Hauses in fast hündischer Ergebenheit zugetan war. Wenn er mal eine Rede hielt, hatte sie oft den Trump-Hinweis „Unter Ihrer Führung“, eine verbale Verneigung vor dem Staatsoberhaupt. Pence sei ein politischer Wackeldackel, feixten Kritiker des 61-jährigen Ex-Gouverneurs.

Doch am Mittwochabend sah die Welt einen anderen Mike Pence. Während ein wilder Mob das Kapitol stürmte, kündigte der Vize seinem Chef die bedingungslose Loyalität auf. Der Kongress war zur Zertifizierung der Wahlergebnisse vom 3. November zusammengekommen. Er könne nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen, sagte Pence mit ruhiger Stimme. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht.

Distanzierung von Randalierern

Pence leitete als Vizepräsident die Sitzung des Kongresses. Es ist traditionell eine zeremonielle Funktion, die mit keinerlei Gestaltungskompetenzen verbunden ist. Konservative Republikaner wie der Senator Ted Cruz aus Texas forderten hingegen die Einberufung einer Kommission, die den Vorwurf des „Wahlbetrugs“ untersuchen solle. Das Ziel: Neue Elektoren sollten Trump durch ein prozedurales Geschacher den Triumph durch die Hintertür bescheren. Eine mit viel Show versehene Einlage mit dem Ziel, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen. So hatte es Trump immer wieder gefordert. Doch Pence spielte nicht mit. Auf Twitter distanzierte er sich von den Randalierern. Der „Angriff“ auf das Kapitol werde nicht toleriert, betonte er. Die Beteiligten würden „mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen“. Es war ein wichtiges Signal an die über weite Strecken Trump-hörigen Republikaner, sich an die rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu halten. Pence, ein gläubiger Christ, gilt als Erzkonservativer, der den Evangelikalen nahe steht.

Der Präsident schickte nach dem Nein seines Vizes sofort eine Retourkutsche per Twitter. Pence „hat nicht den Mut gehabt zu tun, was getan werden sollte“. Nun fragt sich Amerika, ob Pences Opposition noch weitergeht. Der Vizepräsident spielt eine Schlüsselrolle bei der Möglichkeit, den Chef des Weißen Hauses auf legale Weise zu entmachten. Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung sieht vor, dass der Vize und das Kabinett eine Erklärung an den Kongress schicken, dass der Präsident unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn dieser das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, ihre Einschätzung zu begründen. Am Ende müsste der Kongress abstimmen.

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