Politik

Bilanz In die ablaufende Amtszeit fallen existenzbedrohende Krisen der Staatengemeinschaft / Statistiken belegen wirtschaftliche Verbesserung / Populisten legen zu

Luxemburger steckt seine ganze Kraft ins Präsidentenamt

Brüssel.Ein herbstlich kühler Tag in Straßburg, gespannte Erwartung im EU-Parlament an den Redner mit der dicken Hornbrille und der hoffnungsgrünen Krawatte. So startete Jean-Claude Juncker vor vier Jahren in sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission. Die Rede an jenem 22. Oktober 2014 schloss er mit den Worten: „Ich glaube, dass diese Kommission die Kommission der letzten Chance ist. Entweder es gelingt uns, die europäischen Bürger näher an Europa heranzuführen, oder wir scheitern.“ Vier schwierige Jahre später hielt der 63-jährige Luxemburger jetzt seine letzte Rede zur Lage der Union vor der Europawahl im Mai. 2019 tritt der Christdemokrat ab. Hat Juncker die „letzte Chance“ genutzt? Ein Überblick

Losungen und Lösungen

In den vergangenen vier Jahren hat die Schuldenkrise die Gemeinschaftswährung Euro an den Rand des Scheiterns gebracht, Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten kamen nach Europa, mit Großbritannien hat sich erstmals ein EU-Land zum Austritt entschlossen. Wähler haben fast überall in Europa Populisten und Nationalisten gestärkt, die mit EU-Kritik, ja EU-Verachtung punkten. Populisten böten nur Losungen, die EU-Kommission dagegen Lösungen, sagt dazu Juncker. Es zeigt die ernsthafte Sorge des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs um den Bestand der EU. Nach dem Brexit-Votum, das Juncker erschütterte, trieb er mit Vorschlägen eine Debatte über Reformen voran – den Euro für alle, grenzfreies Reisen in der ganzen EU, eine engere Verzahnung der Institutionen.

Von Trägheit und Streit

Danach passierte wenig. Doch das lag weniger an Juncker als an den Mitgliedstaaten. Als in Berlin im Frühjahr endlich eine Regierung gebildet war und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mühsam mit dem französischen Präsidenten und EU-Reformer Emmanuel Macron abgestimmt hatte, überrollte der Migrationsstreit wieder alle anderen Themen. Es ist die vielleicht bitterste Pille für Juncker, dass die EU-Staaten seit Jahren keine gemeinsame Flüchtlingspolitik finden. So sieht auch der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Schuld für die anhaltende Krise der EU weniger bei seinem alten Weggefährten Juncker. „Die eigentlichen Machthaber in Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs, die sich nie auf was einigen können“, sagte der Ex-SPD-Chef. Dass Juncker diese Stagnation nicht habe durchbrechen können, „ist sicher eine Schlappe“.

„Darauf bin ich stolz“

Genau das sind auch für Juncker die entscheidenden Momente seiner Präsidentschaft: das schier endlose Ringen um die Rettung des überschuldeten Griechenland und der sogenannte Juncker-Plan. Letztlich sei die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt aus der Krise hervorgegangen, auch wegen des 2014 gegründeten Investitionsfonds. Dieser sichert mit wenig EU-Geld nach Junckers Angaben Investitionen für rund 335 Milliarden Euro ab, was zu 750 000 Jobs beigetragen habe. Offizielle Statistiken belegen die wirtschaftliche Gesundung. Von 0,3 Prozent Wachstum in der EU 2013 ging es rauf auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Der Juncker-Plan dürfte die Konjunkturerholung zumindest unterstützt haben. Und doch ist die Stimmung in vielen EU-Staaten trüb und bisweilen feindselig, nicht nur in Griechenland, wo immer noch fast jeder Fünfte arbeitslos ist. Die angekündigte sozialere Ausrichtung der EU sei Juncker eben nicht gelungen, monieren Grüne und Sozialdemokraten. Juncker wirkt nach diesen Krisenjahren aufgerieben, sein Gesicht ist tief zerfurcht. „Juncker hat seine gesamte Kraft in dieses Amt gesteckt“, sagt Schulz. Nicht immer war der Luxemburger bürgernah, nicht immer schätzte er die Wirkung eigenmächtiger Aktionen richtig ein, etwa die seltsame Blitzbeförderung seines Adlatus Martin Selmayr im Frühjahr. Als er im Juli beim Nato-Gipfel schwankte und von mehreren Staats- und Regierungschefs gestützt werden musste, machten sich viele ernsthaft Sorgen. Dann riss Juncker sich zusammen, flog nach Washington und verblüffte die Welt mit einem Handelskompromiss mit US-Präsident Donald Trump.

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