Politik

Chemnitz Fremdenfeindliche Demonstrationen lösen Debatte über Zivilcourage in Deutschland aus

Maas ermahnt Bundesbürger

Archivartikel

Chemnitz.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Chemnitz zum Zusammenhalt aufgerufen. „Das ist ein freundliches und friedliches Land, die Mehrheit steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte der CDU-Politiker gestern vor dem Rathaus der sächsischen Stadt. Dort versammelten sich Hunderte zu einer Kundgebung der evangelischen Kirche. Es gebe ein breites Engagement seitens der Politik und in der Gesellschaft für Sicherheit, Ordnung und den Schutz derer, die angegriffen werden. „Die Menschen engagieren sich, wir gehen die Aufgaben beherzt an“, sagte der Ministerpräsident.

Die Vorfälle in Chemnitz haben die Debatte über Zivilcourage und eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu entfacht. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir überwinden müssen“, sagte Außenminister Maas. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“

Nachdem in Chemnitz AfD und die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gemeinsam auftraten, erklärte Grünen-Chefin Baerbock eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für „dringend geboten“. Der CDU-Sicherheitsexperte Patrick Sensburg sagte NDR Info, er sei schon lange der Meinung, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse.

„Fall für den Verfassungsschutz“

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder kürzlich aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen „mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren“ müsse. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädierte für eine teilweise Überwachung. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner.

Innenminister Horst Seehofer sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Seehofer sagte: „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“ Zugleich empfahl Seehofer „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“.

Beistand für Kubicki

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen seines Vorwurfs, sie sei Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz, nicht entschuldigen. Kubicki hatte angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Die CDU-Vorsitzende hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der damals nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gesagt.

Beistand erhielt Kubicki von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wolfgang Kubicki weiß selbst, dass sein Satz zur Mitverursachung der Chemnitzer Krawalle durch Angela Merkels Politik mindestens unglücklich, wenn nicht sogar falsch war“, sagte Günther. „Ihn deshalb zum Rechtspopulisten zu machen, ist völliger Blödsinn.“ 

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