Politik

EU Deutschland übernimmt Vorsitz im Europarat

Maas setzt auf weltweite Standards

Berlin.Turnusgemäß hat Deutschland die Präsidentschaft im Ministerausschuss des Europarats von Griechenland übernommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) übernahm symbolisch den Vorsitz vom stellvertretenden griechischen Außenminister Miltiadis Varvitsiotis. Man wolle in der halbjährigen Präsidentschaft unter anderem das Gewicht des Europarates nutzen, um menschenrechtliche Standards für die Herausforderungen der Zukunft zu setzen, sagte Maas am Mittwoch in Berlin.

Künstliche Intelligenz biete kaum fassbare Möglichkeiten, werfe aber gleichzeitig tiefe Fragen zur Privatsphäre und zur Würde des Menschen auf. Zudem wolle man ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet setzen. Weitere Themen sollen laut Mass der Schutz der Roma als größte Minderheit in Europa und die Verbesserung der Mechanismen des Europarats sein. Noch zu oft sei etwa die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor Ort unvollständig. Dies müsse sich ändern.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Mit Blick auf die Lage in Belarus (Weißrussland) machte Maas deutlich: „Wir wollen dem die Stärke des Rechts entgegensetzen. Für ein Europa, das die Versprechen von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch einlöst. Ein Europa, das weltweit Standards setzt.“ dpa

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