Politik

Persischer Golf Deutschland zielt auf Beobachtung ab / Herkunft von beschlagnahmtem Tanker unklar

Maas: Wollen europäische Mission

Archivartikel

Berlin/Slubice/Teheran.Nach der Absage an eine US-Militärmission im Persischen Golf setzt sich die Bundesregierung nun aktiv für eine EU-Beobachtermission zum Schutz von Handelsschiffen ein. „Wir wollen eine europäische Mission“, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. „Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen.“

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage der USA zur Teilnahme an einer Mission zum Schutz des Handelsverkehrs im Persischen Golf abgeschlagen. Der Grund: Sie will die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran nicht unterstützen.

Die Briten wollen sich nun zunächst mit zwei Kriegsschiffen an der Mission beteiligen, die dort bereits 47 britische Handelsschiffe eskortiert haben.

Die USA wollen auch militärische Eskorten von Handelsschiffen ermöglichen. Die EU-Mission stellt sich Maas offensichtlich anders vor. „Wir haben immer über eine Beobachtermission an der Straße von Hormus gesprochen“, sagte er. Das heißt: Die EU würde Informationen über die Gefährdung des Schiffsverkehrs sammeln und an die Handelsschiffe weitergeben. Damit ließe sich zwar eine gewisse Abschreckung erreichen, militärisch eingreifen könnte man bei einem Angriff aber nicht.

Gespräche mit Frankreich

Über eine EU-Mission führt die Bundesregierung derzeit Gespräche. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es noch in dieser Woche auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Frankreich darüber geben. Auch mit anderen EU-Partnern wolle man sprechen. Was die Bundeswehr zu einer EU-Beobachtermission beitragen könnte, ist noch unklar. In der Europäischen Union müssten alle Mitgliedstaaten einer solchen Mission zustimmen – nach jetzigem Stand auch Großbritannien, das allerdings die EU zum 31. Oktober verlassen möchte. Eine Mission einzelner europäischer Staaten ist aus deutscher Sicht rechtlich problematisch. Die Verfassung erlaubt Auslandseinsätze nur innerhalb eines „Systems kollektiver Sicherheit“.

In den vergangenen Wochen sind in der Straße von Hormus immer wieder Schiffe festgesetzt und angegriffen worden. Woher ein weiterer vom Iran beschlagnahmter Öltanker stammt, blieb am Montag unklar. Der Irak bestritt, dass er das Herkunftsland sei. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA gemeldet, dass es sich um einen irakischen Tanker handle, der demnach 700 000 Liter illegales Dieselöl an Bord gehabt haben soll. dpa

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