Politik

Brexit Britischer Premier Boris Johnson weiter angriffslustig / EU-Botschafter treffen sich am Freitag

Machtkämpfe und Nebelkerzen

Archivartikel

London/Brüssel.Wie immer beim Brexit ist es leichter zu sagen, was nicht ist. Es gibt nach einem spektakulären Machtkampf in London keinen ratifizierten Vertrag für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens. Und so gibt es nach menschlichem Ermessen auch keinen Brexit zum vorgesehenen Termin an Halloween. Er wird wohl nochmals verschoben.

Darüber seien sich die 27 EU-Staaten grundsätzlich einig, auch wenn noch keine formale Entscheidung gefallen sei, sagten Diplomaten nach einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwochabend. Einige Länder wünschten sich zunächst Klarheit aus London, bevor über die Länge des Aufschubs befunden wird. Was hat Premierminister Boris Johnson jetzt vor?

Johnson erweckte am Mittwoch den Eindruck, als hätte sich nach der Machtprobe am Vorabend im Unterhaus nicht wirklich etwas geändert. „Ich glaube immer noch, dass es im Interesse dieses Landes ist, den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen“, rief er kampfeslustig in der Fragestunde im Parlament. Aber es fällt Johnson immer schwerer, so zu tun, als hätte er das Heft des Handelns in der Hand. „Ich fürchte, wir müssen sehen, was unsere Freunde in der EU entscheiden werden“, räumte er zähneknirschend ein.

Am Tag zuvor war der machtbewusste Premier nach allen Regeln der parlamentarischen Kunst ausgebremst worden. Eine klare Mehrheit hatte seinen Crashkurs missbilligt, mit dem er seinen neuen, gerade erst mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in nur drei Tagen durchs Unterhaus boxen wollte. Die Abgeordneten sagten Nein, was Johnson wiederum dazu bewog, das Gesetzgebungsverfahren auf Eis zu legen.

„Tot im Graben“

Stattdessen schielt er nun auf eine Neuwahl noch vor Weihnachten. Doch auch das liegt nicht in seiner Macht. Er braucht die Opposition. Dort gibt es zwar eine gewisse Sympathie, die Angelegenheit möglichst rasch dem Wähler vorzulegen. Aber der Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei scheint es vorzuziehen, die Gesetzgebung zu Johnsons Deal weiter durch das Unterhaus zu bringen – und ihn über Änderungsanträge nach eigenen Vorstellungen umzumodeln.

Boris Johnson ist jetzt gezwungen, das zu tun, was andere wollen: die Opposition, die EU, seine Parteifreunde, die Gerichte. Der Spott von Brexit-Pionier Nigel Farage ist ihm sicher. „Machen oder sterben“ ist am Ende, Großbritannien liege nun praktisch „tot im Graben“, schrieb Farage auf Twitter – markige Worte, die einst der Premier selbst benutzt hatte. Farage sitzt Johnson im Nacken mit seiner Forderung nach einem völlig ungeregelten Brexit.

Auf EU-Seite sind Überdruss und Ratlosigkeit über die britische Selbstblockade längst mit Händen zu greifen. Rückblickend auf das ewige Hin und Her seit dem Brexit-Referendum vor dreieinhalb Jahren sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade erst: „Es war eine Zeit- und Energieverschwendung.“ Allerdings bleibt es auch bei der Brüsseler Linie, dass die EU keineswegs schuld sein will, wenn das Vereinigte Königreich ohne Vertrag über die Klippe stürzt und danach wirtschaftliches Chaos und Unsicherheit ausbrechen. „Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein“, ist das Credo von Ratspräsident Donald Tusk.

Und so wälzen die 27 bleibenden EU-Staaten erneut die Frage – wie schon im März und im April –, ob sie den Brexit noch einmal verschieben wollen. Der Antrag dazu aus London liegt vor – auch das ein Kuriosum, denn Johnson hatte Stein und Bein geschworen, ihn niemals zu stellen, und tat es dann auf Druck des Parlaments doch. Tusk empfahl den EU-Staaten, der britischen Bitte zu entsprechen und das Brexit-Datum auf 31. Januar zu schieben. Dazu bekannte sich auch sofort der irische Regierungschef Leo Varadkar.

Zurückhaltung aus Berlin

Die Bundesregierung signalisierte zwar klar, dass an ihr eine Verlängerung nicht scheitern wird. Doch auch Außenminister Heiko Maas zeigte sich in einem Interview für RTL und n-tv zurückhaltend und forderte: „Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat.“

Das verlangte nicht nur Maas, sondern auch EU-Unterhändler Michel Barnier und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – während sich Johnson gleichzeitig auf den Standpunkt stellte, erst müsse die EU sich zur Verlängerung äußern, bevor er etwas sagen könne. So waren wieder einmal eine Menge Nebelkerzen auf dem Markt.

Zum Thema