Politik

Südamerika Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales droht das Land im Chaos zu versinken / Mexiko gewährt Asyl

Machtvakuum in Bolivien

Archivartikel

La Paz.Nach dem Rücktritt von Boliviens Präsident Evo Morales (kleines Bild) steht das südamerikanische Land ohne Regierung da. Neben dem Staatschef reichten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer ihre Rücktritte ein, die nach der Verfassung die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, erklärte sich im Fernsehsender Unitel bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen.

In mehreren Städten kam es Medienberichten zufolge in der Nacht zu Montag zu Ausschreitungen. Besonders betroffen waren La Paz sowie das benachbarte El Alto. Die Seilbahn zwischen den Schwesterstädten stellte den Betrieb ein. Zahlreiche Busse und Geschäfte wurden in Brand gesteckt. In einigen Vierteln organisierten sich die Bewohner und errichteten Barrikaden, um sich vor Plünderern zu schützen, wie die Zeitung „La Razón“ berichtete.

Nach Angaben der mexikanischen Regierung hat Morales um Asyl in Mexiko gebeten. Morales habe ihn angerufen und einen formellen Antrag gestellt, teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard bei einer Pressekonferenz am Montagabend mit. Mexiko werde ihm aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Das Leben von Morales sei in Bolivien in Gefahr, erklärte Ebrard weiter.

Die Regierung von Mexiko, das rund 5000 Kilometer nördlich des Andenstaates liegt, hatte bereits am Sonntag erklärt, dem linken Ex-Staatschef Asyl anbieten zu wollen. Morales hatte allerdings noch gesagt, er sehe keinen Grund zu fliehen. Von ihm gab es zunächst keine Angaben zum Asylantrag.

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kommt es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Mindestens drei Menschen kamen bisher ums Leben.

Dabei hatte der erste indigene Präsident dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. Er sorgte dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugutekamen. Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte er den Bogen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Wahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen.

Daraufhin hatte Morales zunächst eine Neuwahl angekündigt, am Ende aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nachgegeben. Sein stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, Ex-Präsident Carlos Mesa, twitterte, der Rücktritt des Präsidenten bedeute ein „Ende der Tyrannei“. Oppositionsführer Luis Fernando Camacho aus der wirtschaftsstarken Region Santa Cruz im Osten des Landes rief seine Anhänger dazu auf, den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten.

„Verurteilen den Putsch“

Morales und seine Verbündeten sprachen von einem Putsch. „Mesa und Camacho, Unterdrücker und Verschwörer, werden als Rassisten und Putschisten in die Geschichte eingehen. Sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und das Land befrieden sowie die politische Stabilität und das friedliche Zusammenleben unseres Volkes garantieren“, schrieb Morales auf Twitter. „Die Welt und die patriotischen Bolivianer verurteilen den Putsch.“

Die Europäische Union rief die politischen Lager in Bolivien zur Mäßigung auf und forderte Neuwahlen. „Wir hoffen, dass die Parteien Zurückhaltung und Verantwortung walten lassen und das Land zu glaubwürdigen Wahlen führen, damit das bolivianische Volk seinen Willen äußern kann“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

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