Politik

Frankreich Präsident zeigt sich im Kampf um Rentenreform unnachgiebig / Nächster Massenprotest am 9. Januar geplant

Macron bleibt hart – trotz Streik

Archivartikel

Paris.Der Satz, auf den die meisten Franzosen gewartet hatten, kam etwa in der Mitte von Emmanuel Macrons Neujahrsansprache. Er sei sich darüber im Klaren, dass Veränderungen oft verunsichern, sagte der Präsident am Dienstagabend. Aber seine Ziele aufzugeben, hieße, die nachfolgenden Generationen den Preis dafür bezahlen zu lassen. „Deshalb wird die Rentenreform, zu der ich mich verpflichtet habe, zu Ende geführt“, sprach Macron also jenen entscheidenden Satz aus. Das Projekt stehe für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.

42 verschiedene Systeme

Das gilt jedoch als umstritten. Und für alle, die auf ein baldiges Ende des Streiks gehofft hatten, handelte es sich um eine schlechte Nachricht zum Ende eines bewegten Jahres 2019 in Frankreich.

Dieses begann mit den teils gewalttätigen Protesten der „Gelbwesten“ – und endete mit dem Streik eines großen Teils der Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF, der Pariser Verkehrsbetriebe RATP sowie anderer Berufsgruppen wie Lehrer, Bibliothekare und Krankenhausangestellte gegen die Rentenreformpläne. Sie befürchten große Nachteile von einem neuen, universalen Punktesystem, in das die bisher 42 verschiedenen Rentenkassen eingehen sollen. Auch über die Weihnachtsfeiertage waren zahlreiche Züge ausgefallen und blieb der öffentliche Nahverkehr in Paris eingeschränkt.

Anders als von den Gewerkschaften gefordert, rückte Macron nicht vom Ziel ab, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Allerdings ist die Regierung einigen Berufsgruppen inzwischen in einzelnen Punkten entgegengekommen, unter anderem den Polizisten, den Piloten und den Tänzern der Pariser Oper, die ihr eigenes Rentensystem bewahren wollen. Am 7. Januar wird wieder mit den Sozialpartnern verhandelt. Am 9. Januar steht ein neuer nationaler Demonstrationstag an – die Blockade dürfte nicht so schnell beendet sein.

Diese kennt längst ihre Gewinner und Verlierer, wobei zweitere in der Mehrzahl sind. Zu ihnen gehören die Streikenden selbst, die pro Tag im Ausstand ein Dreißigstel ihres Gehalts opfern. Um den Ausfall abzumildern, wurden bereits 1,5 Millionen Euro für Streikkassen gesammelt und zum Teil ausgezahlt.

SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou bezifferte nach drei Wochen Streik den Umsatzausfall für sein Unternehmen auf 400 Millionen Euro. Während die Zentralbank Banque de France noch keine Auswirkungen auf das französische Wachstum misst, spüren Geschäfte, Hotels und Restaurants diese längst massiv. Das Start-up Tiller hat ausgerechnet, dass die Geschäfte in der Hauptstadtregion im Dezember gut ein Drittel ihres üblichen Umsatzes eingebüßt haben. „In manchen Vierteln messen wir ein Minus von 40 oder 50 Prozent“, sagt Jennifer Moukouma von Tiller. „So alarmierende Zahlen haben wir noch nie erlebt.“

Hohe Kosten durch Ausstand

Die Pariser Oper beziffert die Einbußen aufgrund ausfallender Vorstellungen auf zehn bis zwölf Millionen Euro. Für die Hotels existieren noch keine offiziellen Zahlen, doch wird ebenfalls von Verlusten von mindestens zehn bis 15 Prozent ausgegangen: Gerade in der wichtigen Vorweihnachtszeit und zwischen den Jahren stornierten viele Touristen ihre Reisen angesichts ausfallender Züge, Metros und Theatervorstellungen. Auch der Eiffelturm blieb mehrmals geschlossen.

„Gewinner“ der Streikbewegung gibt es aber auch: Zu ihnen gehören Internethändler, Taxis und Chauffeurdienstleister, Fernbusse und Mitfahrzentralen. Auch die Leihräder erleben einen nie gekannten Ansturm: Zumindest kommt Paris wohl schneller als geplant dem Ziel näher, eine Stadt der Fußgänger und Radfahrer zu werden.

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