Politik

Analyse Der französische Staatspräsident hat viele Reformen angestoßen / Langsam formiert sich aber Widerstand gegen Einschnitte

Macron – der packende Anführer

Archivartikel

Paris.Man könnte es das Macronsche Paradox nennen. Wie bei seiner Wahl vor fast einem Jahr versprochen, schreitet der französische Präsident schnell voran bei der „tiefgreifenden Umwandlung“ des Landes: Nach einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Herbst stehen Reformen unter anderem in den Bereichen der Justiz, der beruflichen Ausbildung, der Arbeitslosenversicherung und bei der Staatsbahn SNCF an. Deren Gewerkschaften haben Widerstand vor allem gegen den Plan angekündigt, das vorteilhafte Berufsstatut der Eisenbahner abzuschaffen. Von Anfang April bis Ende Juni wollen sie an nicht weniger als 36 Tagen streiken – dies kann das Land in Teilen lahmlegen.

Zugleich klagen die Beamten über die Streichung von 120 000 Stellen und die Rentner über das Sinken ihrer Kaufkraft. Unzufriedene gibt es; trotzdem herrscht seit Emmanuel Macrons Amtsantritt eine neue Atmosphäre der politischen Ruhe. Sein Hang zur Inszenierung wird durchschaut, sein Selbstbild als das eines über allem stehenden „Jupiters“ verspottet. Doch grobe persönliche Angriffe wie gegen seinen Vorgänger François Hollande bleiben aus.

Es kommt an, dass Macron sich mit einem virilen Händedruck bei der ersten Begegnung mit US-Präsident Donald Trump bei diesem Respekt verschaffte und er auch sonst mit spielerischem Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne auftritt. Das heimische Publikum hört es, wenn ihr Präsident im Ausland seinen Slogan verkündet: „France is back“ („Frankreich ist wieder da!“). Dass Paris erstmals seit 2007 wieder dem Maastricht-Kriterium gemäß die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drückt und die hohe Arbeitslosigkeit sinkt, gilt als sein Erfolg – auch wenn die gute Weltkonjunktur sowie die niedrigen Zinsen eine Rolle spielen und die positive Entwicklung schon einsetzte, bevor Macron ins Amt kam.

Langes Warten auf Deutschland

Seine Verhandlungsposition in der EU ist gestärkt, wo er sich mit einem fulminanten Appell für eine stärkere Verzahnung der Mitglieder und eine Reform der Euro-Zone geschickt positioniert hat: Beim geforderten „Aufbruch für Europa“ gilt Paris seither als Antreiber, während die zähen Koalitionsverhandlungen Berlin ausbremsten. Plötzlich wartet Deutschland nicht mehr auf Frankreich, wie es lange hieß – sondern umgekehrt.

Macron festigt sein Image als zupackender Anführer. In seinem Kabinett sitzen überwiegend unpolitische Fachleute und Technokraten, die wenig von sich reden machen – anders als in früheren Regierungen auch nicht mit Skandalen. Aus dem Parlament kommt kaum Gegenwind, da Macrons Bewegung „La République en marche“ (LREM) eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung bekam, obwohl sie sich aus vielen Politik-Novizen zusammensetzt. Die Oppositionsparteien sind durch ihre Wahlniederlagen vor allem damit beschäftigt, sich irgendwie wieder aufzurappeln: Weder der geschwächte Front National noch die zerstrittenen Republikaner oder die Sozialistische Partei, die ernsthafte Auflösungserscheinungen zeigt, dringen mit Kritik an der Regierungspolitik durch. Auch nicht der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, obwohl er mit seinen Warnungen vor der „neoliberalen“ Wende durchaus auf offene Ohren stößt.

Proteste stehen an

Zwar demonstrierten im vergangenen Jahr Hunderttausende gegen die Arbeitsmarktreform, die die Regierung rasant per Dekret umsetzte. Aber die Proteste verpufften wirkungslos. So wie Macron vor seiner Wahl mit verblüffender Geschwindigkeit vom vermeintlich chancenlosen Außenseiter ohne etablierte Partei zum Favoriten aufstieg, eilt der 40-Jährige auch jetzt mit seiner Agenda voran.

Den anstehenden Bahnprotesten blickt er gelassen entgegen, denn „Demokratie wird nicht auf der Straße gemacht“. Dabei hat er an diversen Fronten zu kämpfen. In der vergangenen Woche war er bei der blutigen Geiselnahme bei Carcassonne erstmals mit einer größeren Terror-Attacke konfrontiert. Gerade schreckte der Mord an einer jüdischen Frau das Land auf. Nun schmiss der langjährige Bürgermeister der Pariser Vorstadt Sevran, Stéphane Gatignon, enttäuscht hin, weil im Einsatz für die sozial benachteiligten Banlieues finanzielle Mittel fehlten. Noch unterstütze er Macron: „Aber er muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, und zwar schnell!“ Ausruhen kann der Präsident sich nicht. Doch das hatte er sicher auch nicht vor.

In ihrer Analyse verbindet Frankreich-Korrespondentin Birgit Holzer ihre persönliche Meinung mit Fakten.