Politik

Frankreich Präsident präsentiert Erleichterungen

Macron geht auf wütende Bürger zu

Paris.Fünf Monate nach dem Beginn der „Gelbwesten“-Proteste plant Staatschef Emmanuel Macron (41) neue Erleichterungen für die Franzosen. Nach französischen Medienberichten sind eine Senkung der Einkommensteuer, Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten oder Hilfen für alleinerziehende Mütter im Gespräch. Macron selbst ließ bis unmittelbar vor der TV-Ansprache gestern Abend keine Einzelheiten durchsickern. Premierminister Édouard Philippe hatte bereits Steuersenkungen für Bürger in Aussicht gestellt.

Der Protest der „Gelbwesten“ hatte sich im November an der Erhöhung der Spritpreise entzündet, danach geriet Macrons Reformpolitik ins Visier der Demonstranten. Nun sind die Erwartungen an den Präsidenten hoch.

1,5 Millionen Demonstranten

Macron hatte im Januar eine „Nationale Debatte“ als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ gestartet. Der sozialliberale Staatschef, der vor knapp zwei Jahren quasi aus dem Nichts an die Macht gekommen war, reiste in die Regionen, um mit Bürgermeistern oder Gemeinderäten zu debattieren. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Debatte.

Macron hatte zu Beginn der Debatte versprochen, dass daraus konkrete Ergebnisse folgen werden. Der Präsident steht nun unter Druck, denn er hat entsprechend hohe Erwartungen an seine Maßnahmen geweckt. Beobachtern zufolge muss Macron jetzt überzeugen. Nach einer aktuellen Umfrage wollen 85 Prozent der Franzosen, dass der Präsident den Sorgen der Bürger mehr Beachtung schenkt. dpa