Politik

Frankreich Zahlreiche öffentliche Auftritte des Präsidenten führen zu verbesserten Umfragewerten

Macron gibt sich demütig

Archivartikel

Nogent-sur-Marne/Paris.Das „administrative Mille Feuille“ gehört abschafft. Hierin sind sich Gérald und Catherine, Hugo und Didier einig. Auf einen gelben Post-it-Zettel haben sie diesen Vorschlag geschrieben und ihn an eine Wand geheftet. Konkreter ausgeführt wird er nicht, erhält aber lautstarke Zustimmung in der Gruppe. Mille Feuille, der Name der französischen Gebäck-spezialität, muss aufgrund seiner diversen Blätterteig-Schichten oft für das ebenso vielschichtige Wirrwarr herhalten, das die französischen Verwaltungseinheiten kennzeichnet: Die jeweiligen Zuständigkeiten der 18 Regionen, 101 Départements, 4039 Kantone und 36 000 Gemeinden zu erfassen, erfordert den Besuch von ein bis zwei Elitehochschulen, schätzt Gérald ironisch schmunzelnd. Und hier muss er passen: „Ich war nur Elektriker.“

Weil ihn solche in seinen Augen „absurden Zustände“ stören, sitzt der Rentner an einem Donnerstagabend im Vereinshaus von Nogent-sur-Marne, einem Vorort von Paris, und diskutiert mit etwa 30 Mitbürgern darüber, wie sich die Organisation des Staates verbessern lässt. Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen der „Großen nationalen Debatte“, die Präsident Emmanuel Macron im Januar lanciert hat. Mit diesen Diskussionsrunden auf lokaler Ebene reagierte er auf die soziale Krise im Land, die durch die Protestbewegung der „Gelbwesten“ offenkundig geworden war. Indem die Bürger zur konstruktiven Mitarbeit aufgerufen wurden, so lautete das Kalkül, sollten sie wieder Vertrauen in die Politik gewinnen.

Der arrogante „Jupiter“

Im Fernsehen wird gezeigt, wie sich der Präsident mit hochgekrempelten Hemdsärmeln Fragen von Bürgern und Lokalpolitikern stellt und ihnen zuhört. So sucht er den Kontakt zum Volk, das ihn als arroganten „Jupiter“ zunehmend ablehnt. Als „Macron-Show“ verspotten seine Gegner die Auftritte. Die meisten wurden von Mitgliedern von Macrons Partei La République en Marche (LREM) organisiert, wie auch in Nogent-sur-Marne. Jene, die sich beteiligen, gehören selten zu den rebellischen „Gelbwesten“, die weiter jeden Samstag demonstrieren. „Im Prinzip bin ich für Debatten, aber gegen solche Treffen, bei denen Macrons Freunde unter sich bleiben und von vornherein mit ihm einverstanden sind“, sagt Jérôme Rodrigues, einer der Wortführer der „Gelbwesten“, der bei einer Kundgebung, vermutlich durch ein Gummigeschoss der Polizei, ein Auge verloren hat. Er ruft weiter zum Kampf um bessere Kaufkraft, niedrigere Steuern und inzwischen auch für Macrons Absetzung auf.

Allerdings sinkt Woche um Woche die Zahl der „Gelbwesten“ auf zuletzt landesweit rund 40 000 Personen. Lange unterstützte eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Bewegung, die sich im November zunächst im Protest gegen steigende Steuern auf Diesel und Benzin gründete, aber längst eine allgemeine Unzufriedenheit ausdrückt. Inzwischen wünschen sich rund zwei von drei Franzosen deren Ende.

Zu ihnen dürfte auch Macron gehören. Nachdem er zu Beginn seiner Amtszeit mit Leichtigkeit zu regieren schien und auch dank der LREM-Mehrheit in der Nationalversammlung seine Projekte schnell umsetzen konnte, geriet er durch die „Gelbwesten“ stark unter Druck. Die Regierung setzte einen Anstieg der Ökosteuer auf Kraftstoff aus und entlastete einen Teil der Rentner von steigenden Sozialabgaben. Schließlich kündigte Macron sogar eine Erhöhung des Mindestlohns an, was die Staatskasse mit zehn Milliarden Euro belastete und das Ziel für 2019 zunichtemachte, die Neuverschuldung gemäß des Maastricht-Kriteriums auf unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. In diesem Jahr stehen Reformen der Arbeitslosenversicherung mit schärferen Kontrollen von Jobsuchenden sowie des Rentensystems an.

Ausmaß der Wut unterschätzt

Doch gilt es, die Lage zu beruhigen. Allmählich steigen Macrons Beliebtheitswerte wieder auf das Niveau von vor der „Gelbwesten“-Krise, also rund 25 Prozent. Er selbst räumte gegenüber Journalisten ein, er habe das Ausmaß der Wut im Land unterschätzt.

Die Regierung hat versprochen, aus den vielen Vorschlägen, die aus den Debatten hervorgehen oder im Internet eingestellt wurden, Schlüsse zu ziehen. Noch erscheint unklar, inwiefern sich das „administrative Mille Feuille“ vereinfachen lässt. Das erwartet man nicht nur in Nogent-sur-Marne.