Politik

Frankreich Regierung verzichtet zunächst auf höhere Ökosteuer / Fußball-Topspiel wegen Unruhen abgesagt

Macron reicht „Gelbwesten“ die Hand

Paris.Sind Frankreichs „Gelbwesten“ noch zu besänftigen? Nachdem es beim dritten Protesttag der Widerstandsbewegung gegen steigende Spritpreise und hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Paris und anderen Städten im Land erneut Krawalle gegeben hatte, ist die Regierung dieser nun weit entgegengekommen. Premierminister Édouard Philippe versprach gestern, die ab Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff sowie die schrittweise Anpassung der Diesel- an die Benzinpreise für sechs Monate auszusetzen.

Noch vor einer Woche hatte Präsident Emmanuel Macron dies bei einer Rede zu seiner Energie-Strategie ausgeschlossen. „Macron behält seinen Kurs bei – wir auch!“, erwiderten daraufhin die „Gelbwesten“ und kündigten für nächsten Samstag einen „vierten Akt“ der Proteste an. Folglich wurde auch das geplante Topspiel zwischen Paris Saint-Germain und dem HSC Montpellier abgesagt. Die Polizei habe zu dieser Entscheidung geraten, teilte die Liga gestern mit.

Angesichts einer drohenden Zuspitzung der Lage sah sich die Regierung zum Einlenken gezwungen. Philippe zeigte Verständnis für die Protestierenden: „Wir sehen, wie in Frankreich eine tief sitzende Wut hochkocht, die es seit langem gibt. Eine Wut der Franzosen, die das Gefühl haben, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, die arbeiten gehen und die nicht absteigen wollen.“ Die Situation müsse unbedingt beruhigt werden angesichts der jüngsten Gewaltszenen, bei denen allein am vergangenen Samstag 133 Menschen verletzt und 412 festgenommen, Autos und Gebäude angezündet, Läden geplündert und Symbole wie der Triumphbogen beschmiert wurden.

Was Mitte November als Protest-Bewegung mit landesweiten Straßenblockaden begonnen hatte, wuchs sich seither zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen aus, bei denen inzwischen lautstark Macrons Rücktritt verlangt wird. Die radikale Linke und extreme Rechte schlossen sich mit der Forderung nach einer Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogener Neuwahl an. Auch wenn die Zahl der „Gelbwesten“, die als Erkennungsmerkmal neongelbe Warnwesten überziehen, mit zuletzt 136 000 Demonstranten landesweit nicht hoch liegt, werden diese laut Umfragen von 72 Prozent der Franzosen unterstützt.

Stabilere Strompreise

Philippe kündigte für heute eine Debatte in der Nationalversammlung mit anschließender Abstimmung an. Neben der Aussetzung der Steuererhöhungen versprach er, zunächst von einer geplanten Verschärfung der Regeln für TÜV-Kontrollen abzusehen sowie stabile Gas- und Strompreise bis Mai 2019. Philippe sagte: „Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden.“ In ersten Reaktionen nannten Vertreter der „Gelbwesten“ die Maßnahmen „völlig unzureichend“. Sie forderten eine neue Steuerpolitik sowie Gehaltserhöhungen. (mit dpa)

Info: Video unter morgenweb.de/politik

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