Politik

Proteste Frankreichs Präsident wirkt mit den „Gelbwesten“ überfordert / Staat entgehen durch Zugeständnisse Milliarden Euro

Macron schrumpft auf Normalmaß

Paris.„Macron, normaler Präsident“, überschrieb die linksgerichtete Zeitung „Libération“gestern einen Artikel über die derzeitigen Probleme des französischen Staatschefs Emmanuel Macron mit der teils gewalttätigen Protestbewegung der „Gelbwesten“ („Gilets jaunes“). Als „normaler Präsident“ war eigentlich sein Vorgänger François Hollande verspottet worden, der angesichts des aufkommenden Volkszorns mehrmals seine Politik änderte und von dessen Schwäche sich Macron unbedingt abheben wollte. Doch mit dem „Mythos eines reformierenden Jupiter-Präsidenten“, so Libération, sei es nun vorbei.

Mehrstündige Debatte

Am Tag zuvor hatte Premierminister Édouard Philippe verkündet, die für 1. Januar 2019 geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff sowie die schrittweise Anpassung der Besteuerung von Diesel und Benzin sechs Monate lang auszusetzen. Medienberichten zufolge will die Regierung die Steuererhöhungen sogar für das ganze Jahr 2019 aussetzen.

Gestern stellte sich Philippe in einer mehrstündigen Debatte in der Nationalversammlung der Kritik der Opposition. Die Menschen „wollen, dass die Steuern sinken und dass Arbeit sich auszahlt. Ich auch“, sagte er. Trotzdem sei er bereit zum Dialog und zu Anpassungen der Politik.

Angst vor neuen Krawallen

So hofft die Regierung, die aufgeregte Lage im Land zu beruhigen und erneute Krawalle am Samstag zu verhindern. Vertreter der „Gelbwesten“ kündigten jedoch bereits an, weiter mobilisiert zu bleiben, da sie sich mit „Maßnähmchen“ nicht zufrieden geben: Inzwischen fordern sie nicht weniger als eine General-Überholung der gesamten Steuerpolitik und die Wiedereinführung der Reichensteuer, die nur noch auf Immobilien gilt. Dies schloss ein Regierungssprecher nicht mehr aus: „Man macht nicht Politik, um recht zu behalten. Man macht Politik, damit die Dinge funktionieren.“

Philippe und Macron wirken überfordert im Umgang mit den „Gelbwesten“, die trotz gewaltsamer Ausschreitungen am Rande ihrer Demonstrationen von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Zwar ging die Regierung auf eine ihrer Ursprungsforderungen ein, nämlich einen Stopp der Ökosteuer-Erhöhung. Doch möglicherweise reagierte sie zu spät, da sie lange nicht einknicken wollte – und sich das auch finanziell nicht erlauben wollte. Denn dem Staat entgehen nun mindestens 1,9 Milliarden Euro, also fast 0,11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wie der Ausfall der fest im Budget eingeplanten Summe ausgeglichen werden soll, erscheint noch unklar. „Wenn die Steuern sinken, müssen die Ausgaben sinken, weil wir unseren Kindern keine Schulden hinterlassen wollen“, sagte Premier Philippe lediglich. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versprach, weiter die europäischen Budget-Regeln zu respektieren, die eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP vorsehen.

Zweifel an Wachstumsprognosen

Bisher plante Frankreich mit 2,8 Prozent – was nun in Frage steht. Hinzu kommt, dass Ökonomen angesichts einer lahmenden Weltkonjunktur bezweifeln, dass sich die Wachstumsprognosen von 1,7 Prozent für 2019 halten lassen. Gestern hieß es, dass im Notfall mit Brüssel verhandelt werden müsse. Ein neues Defizitverfahren würde erst eingeleitet, wenn Frankreich länger als ein Jahr die Neuverschuldungsgrenze reiße.

In jedem Fall droht Macron an Glanz auch im Ausland zu verlieren, wo sein reformerischer Elan als hoffnungsvolles Zeichen des Aufbruchs gesehen wurde. Bei einem Überraschungsbesuch einer Polizeipräfektur im ostfranzösischen Puy-en-Velay, die während der Proteste am Samstag angezündet worden war, wurde der 40-jährige Staatschef ausgebuht und wüst beschimpft.

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