Politik

Umweltpolitik Ökopartei in Frankreich setzt Regierung mit guten Wahlergebnissen unter Druck / Schienenverkehr soll ausgebaut werden

Macrons grüne Wende

Paris.Es soll jetzt schnell gehen und konkret werden. Niemand, so ist der erkennbare Wunsch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, darf ihm weiter vorwerfen, dass er zwar salbungsvolle Reden zur Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes halte, diesen aber keine Taten folgen lasse.

Gut einen Monat nachdem die „Bürgerkonvention für den ökologischen Wandel“, bestehend aus 150 per Los bestimmten Bürgern, ihre 149 Vorschläge zur Reduzierung der CO2-Emissionen veröffentlichte, kündigte die Regierung bei einem „ökologischen Verteidigungsrat“ die Umsetzung erster Maßnahmen per Dekret an.

Sie betreffen unter anderem neue Regeln für die Wärmedämmung, die Schaffung von zwei Naturparks sowie ein Verbot von Heizstrahlern auf den Terrassen von Cafés und Restaurants. Es handele sich um „Bereiche, die direkt den Alltag der Franzosen berühren“, sagte die neue Umweltministerin Barbara Pompili, die früher den französischen Grünen angehörte, bevor sie sich der Regierungspartei La République en Marche (LREM) anschloss.

„Nur ein bisschen Tralala“

Die Grünen hatten bereits bei den Europawahlen 2019 zugelegt und noch deutlicher bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr, wo sie mit linken Bündnispartnern eine Reihe Rathäuser großer Städte wie Marseille, Lyon und Bordeaux eroberten. Spätestens seitdem versucht Macron die Hinwendung der französischen Gesellschaft zu Öko- und Umweltschutzthemen zu berücksichtigen.

Die „Bürgerkonvention für den ökologischen Wandel“ hatte er im Frühjahr 2019 ins Leben gerufen, um auf die Protestbewegung der „Gelbwesten“ mit einem Angebot der aktiven politischen Teilhabe zu antworten. Macron hat außerdem angekündigt, den Schienenverkehr massiv auszubauen, ein großes Renovierungs- und Isolationsprogramm für Energie-Einsparung aufzulegen und den Kampf gegen den Klimawandel in die französische Verfassung aufzunehmen.

Vertreter der Grünen sowie von Umweltschutzorganisationen halten das nicht für glaubwürdig. Beim „ökologischen Verteidigungsrat“ handele es sich um „ein bisschen Tralala“, während Macrons Amtszeit „bis jetzt eine verlorene für das Klima“ sei, kritisierte Grünen-Chef Julien Bayou. Der Generaldirektor von Greenpeace, Jean-François Julliard, warf Macron vor, in der Coronavirus-Krise milliardenschwere Hilfsprogramme für die Luftfahrt- und die Automobil-Industrie aufgelegt zu haben.

Nur 22 Prozent der Franzosen finden laut einer Umfrage, der Präsident unternehme ausreichend viel für den Umwelt- und Klimaschutz. Umso demonstrativer versucht der Präsident nun, diesen Eindruck umzukehren.

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