Politik

Kommunalwahlen Sozialisten und Linke können mit Gewinnen rechnen / Experten erwarten umfassende Regierungsumbildung

Macrons Partei droht Debakel

Archivartikel

Paris.Am Sonntagabend könnten in Frankreich die Anhänger einer Partei jubeln, die seit ein paar Jahren nur noch wenig zu feiern hatten: die der Sozialisten und der Linken allgemein. Auch die Grünen dürften bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen ihren Erfolgskurs fortsetzen, während die konservativen Republikaner ebenfalls mit einigen Erfolgen rechnen. Ganz anders droht die Stimmung hingegen unter den Mitgliedern der Regierungspartei La République en marche (LREM) zu sein. Parteichef Stanislas Guerini gab schon vorab das Minimalziel aus, 10 000 von insgesamt rund 536 000 Sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten zu gewinnen.

An der heiklen Ausgangslage für die Partei hat der neue Termin nichts geändert. Aufgrund des Coronavirus und der Ausgangsbeschränkungen war die Kommunalwahl von Ende März auf den 28. Juni verschoben worden. Reichte in einer großen Mehrheit der 36 000 französischen Kommunen der erste Wahlgang am 15. März für ein klares Ergebnis, so blieb der Ausgang in fast 5000 Städten und Gemeinden, darunter in den Metropolen, noch offen.

In Paris liegt die amtierende sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit 29,3 Prozent überraschend deutlich vor der konservativen Ex-Justizministerin Rachida Dati (22,7 Prozent) und LREM-Kandidatin Agnès Buzyn (17,3 Prozent). Im Bündnis mit Grünen und Linken hat Hidalgo beste Chancen auf eine zweite Amtszeit. Buzyn, Ärztin und bis zu ihrem Eintritt in die Kampagne noch Gesundheitsministerin, hat es sich mit vielen Parteikollegen verscherzt, aber auch die Öffentlichkeit schockiert: In einem Interview nach der ersten Runde bezeichnete sie den Wahlkampf angesichts des Coronavirus, der sich schon ankündigte, als „Maskerade“.

In Marseille, das seit langem konservativ regiert wird, könnte ebenfalls ein linkes Wahlbündnis gewinnen. Die Grünen sind in Straßburg oder auch in Lyon gut platziert. In Lyon erhoffen sie sich einen Sieg gegen den konservativen Kandidaten, zu dessen Gunsten sich der langjährige Bürgermeister Gérard Collomb zurückgezogen hat.

Das galt als Paukenschlag, da der frühere Sozialist Collomb zu den ersten gewichtigen Unterstützern von Präsident Emmanuel Macron zählte. Er wirkte als Innenminister, bevor er 2018 unvermittelt und mit scharfer Kritik an Macron zurücktrat.

Trotz dieses Bruchs signalisiert Collombs Entscheidung einen Trend, der sich in anderen Städten wiederholt: Um an einem Sieg zumindest beteiligt zu sein, verbündet sich LREM oft mit den Konservativen gegen Allianzen aus Grünen, Sozialisten und Linken. Das verfestigt Macrons Nähe zur rechten Mitte, der 2017 noch mit dem Versprechen angetreten war, linkes und rechtes Lager zu vereinen und ideologische Gräben zu überwinden.

Während Macron zugleich zunehmend auf Umwelt-Themen setzt, nennen die Grünen sein erwachendes ökologisches Bewusstsein unglaubwürdig.

Zwar hält sich der Staatschef offiziell aus den kommunalen Wahlen heraus, doch das voraussehbar schlechte Abschneiden seiner eigenen, 2016 gegründeten Partei als Folge ihrer fehlenden regionalen Verankerung fällt auf ihn zurück. Macron selbst hat für die nächsten Tage eine Rede angekündigt, in der er den Weg aus der durch das Coronavirus ausgelösten Krise aufzeichnen will: Gegenüber dem unvermindert großen Misstrauen in der Bevölkerung wird der 42-Jährige einen Befreiungsschlag versuchen.

Premierminister auf der Kippe

Sein Umfeld spricht von einem „Wechsel auf allen Ebenen“, Beobachter gehen deshalb von einer umfassenden Regierungsumbildung in Paris aus. Möglicherweise wird Premierminister Édouard Philippe ausgewechselt, obwohl er zu den beliebtesten Politikern Frankreichs zählt. Der frühere Konservative, der jetzt parteilos ist, stellt sich am Sonntag zur Wahl in Le Havre, wo er vor seiner nationalen Karriere Bürgermeister war: Sollte Philippe gewinnen, wäre seine berufliche Zukunft auch im Fall eines nahenden „Big Bangs“ in der Regierung und einer Entlassung gesichert.

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