Politik

Verbündete Staatschef hält sich Zeitpunkt für Intervention offen / Keine Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen durch Assad-Regime

Macrons „rote Linie“ ist überschritten

Paris.Nichts, das ist man von Emmanuel Macron inzwischen gewohnt, überlässt er dem Zufall. Das gilt auch für den Zeitpunkt für das einstündige Interview, das der französische Präsident dem Privatsender TF1 gestern gegeben hat: Eigentlich wollte er damit besonders auf die derzeitige Streikwelle bei der Staatsbahn SNCF reagieren, in deren Folge bis Ende Juni im Schnitt an zwei Tagen pro Woche zahlreiche Züge ausfallen.

Die Weltgemeinschaft erwartete aber mit viel größerer Spannung Macrons Äußerungen zum Syrienkonflikt. Und die kamen dann auch, nachdem er sich zu Wochenbeginn mit US-Präsident Donald Trump und der britischen Regierungschefin Theresa May über eine „starke gemeinsame Reaktion“ auf den jüngsten Giftgasangriff gegen die dortige Zivilbevölkerung ausgesprochen hatte. Es gebe Beweise, dass das Regime Baschar al-Assads dafür verantwortlich sei, sagte Macron. Es gebe Belege, dass Regierungstruppen zumindest Chlor verwendet hätten. „Wir dürfen nicht Regimes gewähren lassen, die glauben, sich alles erlauben zu können“, betonte Marcon. Es gehe um den Respekt internationalen Rechts und um den Kampf gegen den Terrorismus.

Teams arbeiten zusammen

Einen Zeitpunkt für einen möglichen Militärschlag nannte Macron nicht. „Wir müssen Entscheidungen treffen, zu gegebener Zeit, wenn wir das für am nützlichsten und wirksamsten halten.“ Er wies auf die Abstimmung mit US-Präsident Trump hin: „Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen.“ Macron sagte, es gebe „inakzeptable Situationen“. Er versicherte zugleich, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde „oder was auch immer, was die Stabilität der Region beschädigen könnte“. Er gab aber auch zu verstehen, eine aktive Rolle bei der Lösung des blutigen Konflikts spielen zu wollen: „Man muss das Syrien von Morgen vorbereiten, einen Übergang, ein freies Regime, wo alle Minderheiten repräsentiert sind.“

Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien bereits mehrfach als eine „rote Linie“ bezeichnet und in diesem Fall mit Militärschlägen gedroht. Am Dienstag hatte er gesagt, dass eine Entscheidung „in den kommenden Tagen“ getroffen werden solle.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten. (mit dpa)

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