Politik

Mager

Eine koalitionäre Glanzleistung ist das angepeilte Verbot von Glyphosat nicht. Eher nutzen Union und SPD die europäischen Gegebenheiten für die gute Sache. Die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters läuft im Jahr 2023 aus. Niemand rechnet damit, dass es nach den bereits heftig in Brüssel geführten Debatten noch einmal eine Verlängerung für den weiteren Einsatz geben wird. Glyphosat wird so oder so vom Acker verschwinden. In dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Agrarpaket sind daher andere Vorhaben bemerkenswerter.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zahlt für die Zustimmung der SPD zu ihrem selbst in den eigenen Reihen umstrittenen Tierwohllabel einen hohen Preis – sie legt sich dafür gleich mehrfach mit den Landwirten an. Zum einen durch das Kennzeichen an sich, dass der Bauernverband für zu kostspielig und sowieso für völlig unnötig erachtet. Zugleich sieht das Aktionsprogramm für mehr Insektenschutz vor, den Einsatz anderer Pflanzenschutzmittel stark einzudämmen. Das richtet sich nicht nur, aber ebenfalls gegen die Landwirtschaft.

Und schließlich hat Klöckner nach langem Widerstand auch noch der Umschichtung bei der Agrarförderung zugunsten des Umweltschutzes zugestimmt, wodurch die Direktzahlungen für die Bauern geringer werden. Das alles, weil die Ministerin partout einen politischen Erfolg wollte. Ob ein weiteres Siegel die Verbraucher nicht eher verwirrt als ihnen nutzt, sei einmal dahingestellt.

Aber für Klöckner ist das Tierwohllabel das erste wirklich große Projekt, das sie gestalterisch und gesetzgeberisch vorweisen kann. Ansonsten ist ihre Bilanz überschaubar, sie ist von freiwilligen Selbstverpflichtungen und ministerieller Nothilfe gegen Dürre und Waldsterben geprägt. Dem Argument fehlender Verbindlichkeit der Kennzeichnung kann die Ministerin leicht begegnen – in Brüssel wäre ihr ein solcher nationaler Alleingang mit Sicherheit um die Ohren geflogen. Aber Klöckner sieht in der Kennzeichnung offenkundig einen ersten Schritt hin zu einem größeren Umbau der Tierhaltung. Auch das wird den Widerstand der Bauern provozieren.

Umweltministerin Svenja Schulze braucht ebenfalls Erfolge. Für den Insektenschutz ist inzwischen jeder. Dass deshalb die Lebensbedingungen verbessert und die ökologische Vielfalt gefördert werden muss, steht außer Frage. Das Aktionsprogramm ist umfassend, an vielen Stellen jedoch vage. Ein Manko. Und eines weiß Schulze sicherlich auch: Um eine Kehrtwende beim Insektenschwund zu erreichen, müssen noch ganz andere Stellschrauben in der Agrar- und Umweltpolitik gedreht werden – bei der EU.

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