Politik

Korruption Hinweise auf die Mörder der Journalistin Caruana Galizia gehen in Richtung Regierung

Malta versinkt im Chaos

Brüssel/Valletta.„Die Situation ist zum Verzweifeln.“ Mit diesen Worten endet der Blog der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia. Es war ihr letzter Satz – vor ihrer Ermordung durch eine Autobombe am 16. Oktober 2017. Inzwischen wurde er zum Programm für die Demonstranten, die ihn auf lange Schals druckten und diese vor Banken und Regierungsgebäuden aufhängten. Vor allem die Frauen von Occupy Justice tragen ihn als Motto vor sich her. Denn die Indizien häufen sich, die von einem Auftragsmord an der unbequemen Journalistin sprechen.

Am Montag schaltete sich auch die Brüsseler EU-Kommission ein. Die für Grundwerte zuständige Kommissarin Vera Jourova forderte Maltas Justizminister Owen Bonnici auf, die Regierung solle sich aus den weiteren Ermittlungen raushalten. Was sie nicht sagte: Die Regierung selbst scheint in den Mord involviert zu sein. Caruana Galizia hatte jahrelang recherchiert und die Hintergründe aufgedeckt, warum es dem kleinen Mittelmeer-Staat angeblich so gut geht.

Der sozialdemokratische Premierminister Joseph Muscat und sein Kabinettschef Keith Schembri taten alles, um Geld auf die Insel zu bringen – illegale Wege eingeschlossen. Sie bauten eine Casino-Industrie auf, die zu einer Geldwaschanlage wurde. Die Banken spielten mit oder schauten weg. Öffentliche Aufträge wurden nur gegen Schmiergeld vergeben.

EU-Pass für zwei Millionen Euro

Russische Oligarchen, die einen EU-Pass brauchten, konnten ihn in Malta gegen zwei Millionen Euro Investitionen kaufen. Mit dem Geld korrumpierte die Regierung viele, die in Amt und Würden standen. Bisher waren dies lediglich die Vorwürfe einer Journalistin, die mit Hasstiraden überzogen und schließlich durch eine Bombe unter dem Sitz ihres Autos ermordet wurde. Die Ermittlungen brachten kaum Ergebnisse. Doch nun gab es eine Wende: Ein Taxifahrer, der unter dem Verdacht der Geldwäsche verhaftet wurde, sagte der Staatsanwaltschaft, er habe Informationen über die Hintermänner des Mordes an Galizia.

Die neuen Ermittlungen zogen immer weitere Krise. Inzwischen mussten der Kabinettschef und der Tourismusminister zurücktreten, der Finanzminister steht unter Verdacht. In der Hauptstadt Valletta versammelten sich am vergangenen Wochenende einige tausend Menschen. Sie forderten den Rücktritt der gesamten Regierung, insbesondere von Premier Muscat.

Am Mittwoch hat der „Mittelsmann“ genannte Taxifahrer vor Gericht in Valletta den als mutmaßlichen Auftraggeber an Galizias Mord angeklagten Geschäftsmann Yorgan Fenech schwer belastet. Dieser habe ihn beauftragt, Mörder zu finden, um die Journalistin zu töten. Dafür habe er ihm einen Umschlag mit 150 000 Euro Bargeld gegeben. Fenech zögerte dem Zeugen zufolge zunächst, entschied aber im Juni 2017 doch, dass die Tat ausgeführt werden solle. Fenech wurde am 20. November vor Malta festgenommen, als er mit seiner Jacht in See gestochen war. (mit dpa)

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