Politik

Autobahnen Straßenbaufirmen klagen über stark sinkende Aufträge / Zentralisierung der Verwaltung als Ursache

Mammutreform als Bremsklotz

Archivartikel

Stuttgart.Der Umbau der Verwaltungsämter des Bundes wird zum Bremsklotz für den Straßenbau. Weil seit August die Neuvergaben massiv eingebrochen sind, haben beispielsweise in Baden-Württemberg erste Firmen bereits Kurzarbeit angekündigt. „Es gibt momentan eine starke Zurückhaltung bei der Auftragsvergabe“, klagt Thomas Möller, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft. Ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums verweist auf die laufende Reform der Verwaltung: „Im Übergangsjahr 2020 sind Beeinträchtigungen des Arbeitsablaufs nicht auszuschließen.“

Seit dem Sommer entwickeln sich die Zahlen dramatisch. Die Firmen der Baubranche melden für die Monate August bis November einen Rückgang der Auftragseingänge beim Straßenbau von 23 Prozent. Besonders schlecht läuft es bei den teuren, aber planungsintensiven Neu- und Ausbauprojekten. Hier ist die Zahl von Januar bis November im Vergleich zu den ersten elf Monaten 2018 bei den Maßnahmen des Landes um 43 Prozent auf nur noch 28 Maßnahmen zurückgegangen, bei den Bundesstraßen und Autobahnen um 37 Prozent auf 77 Einzelprojekte. Bei den einfachen Erhaltungsmaßnahmen, also der Fahrbahndeckenerneuerung, konnten die Zahlen des Vorjahres dagegen teilweise übertroffen werden. „Möglicherweise sind Baumaßnahmen vorgezogen worden“, heißt es im Verkehrsministerium.

800 Mitarbeiter sollen wechseln

Möller sieht die Zentralisierung der Autobahnverwaltung als Ursache. Weil ab Januar 2021 der Bund allein für den Bau der Autobahnen zuständig sein wird, müssen in den Straßenbauämtern mühsam die Zuständigkeiten entflochten werden. Bisher arbeiten die Behörden sowohl für den Bereich Landesstraßen als auch Bundesstraßen und Autobahnen. Knapp 800 Mitarbeiter sollen in Baden-Württemberg zur neuen Autobahn GmbH wechseln. Der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärt, „dass im vierten Quartal Hunderte von Personalgesprächen zum Autobahnübergang durchgeführt worden sind“.

Die Selbstbeschäftigung der Verwaltung könnte 2020 zum Bremsklotz für den Straßenbau werden. „Einige Firmen haben Kurzarbeit angekündigt“, warnt Möller. Andere Unternehmen würden angesichts der Unsicherheit kein Personal einstellen. „Wir brauchen Kontinuität“, fordert der Verbandsmanager. Stattdessen könnte es seiner Ansicht nach zu einem weiteren Rückgang kommen: „Wir befürchten, dass sich die leichte Delle zu einer großen Delle entwickelt.“ Die vor knapp eineinhalb Jahren gegründete Autobahn GmbH macht bisher vor allem durch Negativschlagzeilen von sich reden. Das fing mit den Kosten der Firmenzentrale in bester Berliner Lage an, wo jeden Monat 123 Euro Miete je Quadratmeter fällig werden. Die Firma und das Bundesverkehrsministerium haben bereits 86 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

Als Herkulesaufgabe gilt die Entwicklung einer einheitlichen Informationstechnik aus den 1400 Insellösungen. Die Bundesgesellschaft soll im Endausbau mit 15 000 Mitarbeitern die 13 000 Kilometer Autobahn betreuen, sanieren und neue Abschnitte bauen. Der Bund stellt jedes Jahr sieben Milliarden Euro dafür zur Verfügung.

Die Projekte vor Ort sollen zehn Niederlassungen mit 41 Außenstellen steuern. Hessen ist leer ausgegangen, dafür bekommt Bayern mit Nürnberg und München zwei Niederlassungen. Im Süden der Republik sind Standorte außerdem in Stuttgart und im rheinland-pfälzische Montabaur vorgesehen.

Wie sich die Belegschaft der Autobahn GmbH zusammensetzt, ist noch völlig unklar. Kein Mitarbeiter soll zum Wechsel gezwungen werden. Der Bund lockt mit höheren Gehältern und sicheren Arbeitsplätzen. Beamte, die den Arbeitsplatz wechseln, können dienstrechtlich aber auch beim Land bleiben. Doch die Länder suchen selbst händeringend Fachkräfte. 2020 darf allein das Stuttgarter Verkehrsministerium 70 zusätzliche Stellen besetzen.

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