Politik

Mandat

Die Übertragung politischer Aufgaben und Rechte auf Abgeordnete zum Beispiel des Bundestags durch die Wähler bezeichnet man als Mandat und die Abgeordneten damit auch als Mandatsträger.

Man unterscheidet zwischen dem freien und imperativen Mandat: Ein freies Mandat bindet den Mandatsträger an keine konkreten Aufträge oder Weisungen. Ein imperatives Mandat verlangt dagegen, sich innerhalb eines fest vorgegebenen Rahmens zu bewegen.

Eine Wahl in eines der nationalen, regionalen und kommunalen Parlamente Deutschlands geht mit einem freien Mandat einher: Abgeordnete sind bei ihren Entscheidungen demnach nur ihrem Gewissen unterworfen. Allerdings wird das freie Mandat in der parlamentarischen Praxis durch eine Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Dies bedeutet, dass sich die bei fraktionsinternen Abstimmungen unterlegene Minderheit bei der Abstimmung im Parlament der fraktionsinternen Mehrheit beugt und ebenso wie diese abstimmt. malo

Am 24. September ist Bundestagswahl. Diese Zeitung erklärt in einem Wahl-Lexikon wichtige Begriffe.