Politik

Niederlande Premier will die Mehrwertsteuer erhöhen

Mark Ruttes große Pläne

Den Haag.Das Motto der dritten Regierung des niederländischen Premiers Mark Rutte lautet "Vertrauen in die Zukunft". Das muss die nach 208 Tagen formierte Koalition auch haben - denn die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte musste gleich drei Partner ins Boot holen, um eine hauchdünne Mehrheit mit 76 von 150 Sitzen im Parlament (Tweede Kamer) zu erreichen. Nun also steht die neue Koalition aus VVD, den Christdemokraten (CDA), der Christenunion (CU) sowie der grünliberalen D66 und will vor allem eines: Ehrgeiz ausstrahlen. "Das hier wird ein Kabinett, bei dem die Menschen merken werden, dass es ihnen besser geht", verkündete ein erleichterter Rutte gestern bei der Präsentation des Papiers in Den Haag.

Der 54 Seiten umfassende Koalitionsvertrag spiegelt so auch viele mühsam errungene Kompromisse wider: Mehr Geld soll nicht nur in die Bildung und eine höhere Polizeipräsenz in den Wohngebieten fließen, sondern vor allem in die Altenpflege. Die Mittelschicht will die neue Regierung über eine Senkung der Einkommensteuer am stärksten entlasten. Dennoch soll die Mehrwertsteuer steigen und das Rauchen teurer werden. Neu ist auch die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes, der dem deutschen Modell ähneln dürfte. So will die Regierung junge Menschen stärker in die Gesellschaft einbinden. Dazu gehört auch eine (nach wie vor) strenge Flüchtlingspolitik: Lediglich 1000 Menschen pro Jahr will das 17 Millionen Einwohner zählende Land aufnehmen. Gleichzeitig hat sich das Viererteam zum Ziel gesetzt, Einsparungen von vier Milliarden Euro zu erreichen - vor allem durch Kürzungen in der Krankenpflege. Mehr Geld soll zudem über die Einführung einer Lkw-Maut in die Staatskassen fließen.

Erstmals spielt auch der Klimawandel eine größere Rolle im Regierungsprogramm: Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.