Politik

Nahost USA weihen heute Behörde in Jerusalem ein

Massenprotestgegen Umzug der Botschaft

Jerusalem.Am Ende wird die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ohne Präsident Donald Trump stattfinden. Immerhin machen sich Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner auf den Weg. Als höchster Vertreter aus dem Weißen Haus wird der stellvertretende Außenminister John Sullivan erwartet, wenn das bisherige Konsulatsgebäude im Jerusalemer Viertel Arnona heute offiziell zu „einem Teil der Botschaft“ wird, wie es US-Diplomaten formulieren. Kurz vor der Eröffnung rief der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu alle Länder dazu auf, ihre Vertretungen ebenfalls zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte Netanjahu gestern bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem.

Bei den Palästinensern sorgt dies für großen Unmut. Morgen ist der Jahrestag der Nakba, an dem die Palästinenser an den Beginn des Flüchtlingsproblems erinnern. Eine Million Menschen wollen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Einheiten der israelischen Polizei seien rund um die Botschaft im Einsatz, sagt ein Polizeisprecher.

„Siedler und Hundesohn“

Der formale Akt der Botschaftseröffnung birgt enormes Konfliktpotenzial. 70 Jahre nach der Gründung Israels ist der Status Jerusalems noch zu klären. Bei bisherigen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gehörte Jerusalem zu den zentralen Knackpunkten. Beide Völker beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt.

Bereits im Dezember, als Trump im Alleingang Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, setzte die PLO die Kontakte zum Weißen Haus aus. Trump habe sich als „befangen“ entlarvt, so argumentierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wetterte gegen Botschafter Friedman, der „ein Siedler“ sei und ein „Hundesohn“. Friedman ist Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik und Gegner eines palästinensischen Staates. (mit dpa)