Politik

Brexit I Premierministerin Theresa May kämpft im Parlament unerbittlich für einen Ausstieg mit Vertrag / Dritte Abstimmung folgt

Matt, entkräftet, gezeichnet

London.Das Ergebnis fiel zunächst deutlich knapper aus, als Beobachter in Westminster erwartet hatten. Das britische Parlament hat sich gestern Abend mehrheitlich gegen einen Brexit ohne Deal – ohne Austrittsabkommen – ausgesprochen. 312 Abgeordnete wollen eine ungeordnete Scheidung in jedem Fall verhindern. 308 Parlamentarier plädierten dafür, dass die Möglichkeit eines „No-Deal-Szenarios“ weiter aufrechterhalten wird. Der Beschluss ist rechtlich allerdings nicht bindend. Erst bei einem zweiten Votum über einen Austritt ohne Vertrag fiel die Mehrheit mit 43 Stimmen klarer aus als in der ersten Runde.

Krächzend statt sprechend

Premierministerin Theresa May verfolgte das gewohnte Schauspiel reglos von ihrem Platz in der ersten Reihe. Sie wirkte matt, entkräftet, gezeichnet. Und sammelte dann doch nochmals alle ihre Kräfte und warnte das Unterhaus, dass wenn dieses weiterhin ihren Deal ablehne, ihr nichts anderes übrig bliebe, als um einen „langen Aufschub“ des Brexit zu bitten. Sie kündigte zudem an, das Parlament ein drittes Mal über das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag für das Votum wolle sie dem Parlament bis zum 20. März vorlegen.

Im ehrwürdigen Parlament Westminster-Palast spielt Symbolik stets eine besondere Rolle. Und so passte es für viele Beobachter ins Bild, dass die Regierungschefin gestern aufgrund gesundheitlicher Probleme zunächst schweigen musste. Ihr war die Stimme versagt, nachdem sie noch am Dienstag mehr krächzend als sprechend vor den Abgeordneten ihren ausgehandelten Deal beworben hatte. Die Versuche waren vergebens: Sie erlitt abermals eine krachende Niederlage, das Abkommen fiel mit deutlicher Mehrheit durch.

Angespannte Lage

Stellvertretend für May übernahmen gestern dann Umweltminister Michael Gove und Handelsminister Liam Fox ihren Job am Pult des Unterhauses und verteidigten die Regierungslinie. Diese empfahl, die Option „No Deal“ (kein Abkommen) nur für den 29. März, dem offiziellen Austrittsdatum, abzulehnen. Wollte sie sich so ein Druckmittel bewahren – für eine mögliche dritte Parlamentsabstimmung über das Abkommen?

Auch wenn der Beschluss politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung besitzt, bleibt die Situation der Briten unverändert. Die Möglichkeit eines Ausscheidens ohne Vertrag ist auch durch die Abstimmung keineswegs vom Tisch. Sollte das Parlament weiterhin den Deal ablehnen, hilft das Votum gestern Abend nicht. Es droht eine ungeregelte Scheidung ohne Übergangsphase.

In zwei Wochen tritt das Königreich laut EU-Verträge aus der Staatengemeinschaft aus – außer, das Parlament entscheidet sich am heutigen Donnerstag in einer weiteren Abstimmung für eine Verschiebung des Termins. Dieser müssten jedoch die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und die betonen seit Wochen, dass sie nur einen Aufschub gewähren würden, wenn dieser einen bestimmten Zweck erfülle.

Noch kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament hatte Schatzkanzler Philip Hammond ebenfalls eindringlich vor den Folgen einer ungeregelten Scheidung gewarnt und betont, dass durch die erneute Ablehnung des Deals die für die Unternehmenswelt so schädliche Ungewissheit „weiterhin über uns hängt“. Das Unterhaus dürfe nicht zulassen, dass es so weitergehe. „Das schadet unserer Wirtschaft und unserem Stand und Ansehen in der Welt.“

Chaos an Grenzen

Am Morgen veröffentlichte die Regierung die Notfallpläne, sollte das Land tatsächlich ohne Regelungen und Übergangsphase aus der Staatengemeinschaft krachen. Ihnen zufolge will London dann auf den Großteil der Importe keine Zölle erheben, um zum einen Chaos an den Grenzen und zum anderen massive Preiserhöhungen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern. Für Waren, die aus der zur Europäischen Union gehörenden Republik Irland nach Nordirland eingeführt werden, sollen überhaupt keine Zölle anfallen.

Damit würde es keine Kontrollen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion geben. Sollten die Produkte aber nicht für den nordirischen Markt, sondern für das restliche Königreich bestimmt sind, würden Abgaben nötig sein.