Politik

Italien Mitten in den Sommerferien strebt Innenminister und Lega-Chef Neuwahl und Machtübernahme an

Matteo Salvini will alles

Rom/Brüssel.Wer weiß, was in Matteo Salvini vorging, als er mit einem breiten Grinsen und in Badehose vor zehn Tagen im Sand buddelte. Malte er sich die Regierungskrise so aus, wie er sie Italien nun beschert hat? Er scheint es auf jeden Fall eilig gehabt zu haben, die Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden. Am Donnerstag sagte er basta, es reicht. Am Freitag kündigte Salvinis Lega an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen die von Ministerpräsident Giuseppe Conte geführte Regierung einzubringen. Am Montag sollte ein Termin für eine entsprechende Abstimmung in der Parlamentskammer feststehen.

Abgesehen vom Zeitpunkt – mitten in den Ferien – kommt die Krise alles andere als überraschend. Seit Monaten, wenn nicht seit Beginn der Koalition im Juni 2018 wurde ihr baldiges Ende beschworen. Es gab wenige Themen, bei denen die Koalitionspartner in den vergangenen 14 Monaten an einem Strang zogen. Das drohende Auseinanderbrechen des Bündnisses war Lieblingsaufmacher der Tageszeitungen in einem Ausmaß, dass man es fast gar nicht mehr ernst nahm.

Beliebt bei Umfragen

Doch zuletzt steigerte der „Capitano“ die Spannung unaufhaltsam. Schon am Mittwoch roch es nach Krise, als sich der Innenminister gewohnt patriotisch im Küstenort Sabaudia von einer Schar Anhängern feiern ließ. Im Hintergrund lief Luciano Pavarotti. Stellenweise klang Salvinis Ansprache wie ein Abgesang auf die Koalition in Rom, doch ganz so weit war es da noch nicht. Verheißungsvoll sagte er: „Ich schlafe wenig und schlecht, nicht wegen der Hitze, sondern weil ich eine große Verantwortung spüre.“

Salvini will Regierungschef werden – das weiß das Land seit langem. Auf dem Logo seiner Partei steht seit der Parlamentswahl 2018 „Salvini Premier“. Der 46-jährige Mailänder hat eine steile Karriere hingelegt – der bisherige Höhepunkt: Die Europawahl im Mai, als die Lega in Italien mehr als 34 Prozent bekam. Vor allem mit seinem rigorosen Anti-Migrationskurs und der harten Hand gegen Seenotretter im Mittelmeer zog er Wähler auf seine Seite. Auch für die klare Kante gegen die Europäische Union bekommt er Applaus. Seine Anhänger lieben ihn, weil er sich gibt wie einer von ihnen und ihre Sprache spricht.

In Umfragen liegt die Lega nun bei um die 37 Prozent, und Salvini kann sich sicher sein, als Sieger aus einer Wahl hervorzugehen. „Er hat diese Regierung gestürzt (...), weil er die Umfragen vor die Interessen des Landes gestellt hat“, schimpft Sterne-Chef Luigi Di Maio. Doch er muss sich vorwerfen lassen, dass er Salvini zuletzt kaum mehr etwas entgegensetzen konnte. Das Votum der Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt war nun für Salvini der willkommene Anlass, das Projekt Machtübernahme zu starten. Die Sterne stehen mehr denn je als „Nein-Sager“ da. Mit ihm aber gäbe es keine Politik der „halben Maßnahmen“, er sei kein geborener „Sesselwärmer“, verspricht Salvini immer und immer wieder.

Die Möglichkeit, die Beliebtheit in den Umfragen noch weiter zu steigern, sei begrenzt gewesen, analysiert Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. In die Hände dürfte Salvini auch spielen, dass die Opposition, allen voran die sozialdemokratische Partei, nicht auf eine Wahl vorbereitet ist.

Brüssel besorgt

Einziges Risiko könnte nach Angaben von Analyst Piccoli sein, dass einige Lega-Wähler es Salvini übel nehmen könnten, dass eine Neuwahl zunächst auch versprochene drastische Steuersenkungen verhindert. Laut sind solche Stimmen bislang aber nicht. Am Freitag wurde Salvini in der Adria-Stadt Termoli frenetisch gefeiert und von Journalisten und Fans belagert wie ein Popstar. „Matteo, Matteo, Matteo“ skandierte die Masse.

Aus Brüssel werden die Ereignisse in Rom mit Sorge beobachtet. Im Europaparlament arbeitet Salvinis Lega unter anderem mit der deutschen AfD sowie der Partei Rassemblement National der Französin Marine Le Pen zusammen. Die in der Fraktion „Identität und Demokratie“ vereinten Rechtspopulisten und Nationalisten haben sich auf die Fahne geschrieben, „Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein“ und wollen Kompetenzen von der EU in die Hauptstädte zurückverlagern. So pocht die Lega etwa auf mehr nationale Autonomie in der Finanzpolitik. Unangenehm könnte es für die EU vor allem in Bereichen werden, wo einstimmige Entscheidungen erforderlich sind. Salvini gilt zum Beispiel als russlandfreundlich und hat deutlich gemacht, dass er die im Ukraine-Konflikt eingeführten Sanktionen gegen Russland für überflüssig, gar schädlich für Italien hält.

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