Politik

Kliniken Ab 2019 muss in einigen Abteilungen eine Mindestzahl an Fachkräften im Dienst sein – zum Beispiel auf der Intensivstation

Maximal 2,5 Patienten pro Pfleger

Berlin.Krankenhaus-Patienten sollen sich künftig in wichtigen Abteilungen auf eine feste Mindestbesetzung mit Pflegekräften verlassen können. Dafür kommen zum 1. Januar 2019 verpflichtende Untergrenzen für Intensivstationen sowie Abteilungen für Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie. Gesundheitsminister Jens Spahn will sie in einer Verordnung festschreiben. Nach Angaben seines Ressorts wird sie voraussichtlich noch in dieser Woche in Kraft treten.

Die Verordnung regelt auch, dass künftig überwiegend höher qualifizierte Fachkräfte präsent sein müssen. Die Vorgaben sollen für vier Bereiche der Krankenhäuser gelten, in denen Patienten besonders auf Pflege angewiesen sind. Im Detail sehen die Regelungen so aus:

Intensivstationen: Konkret soll hier in der Tagschicht künftig eine Pflegekraft für höchstens 2,5 Patienten da sein, nachts für 3,5 Patienten. In einer zweiten Stufe ab 1. Januar 2021 soll sich tagsüber eine Pflegekraft um höchstens zwei Patienten kümmern, nachts um maximal drei. Dabei gilt in der Regel die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr als Tagschicht. Der Anteil von Hilfskräften an der Gesamtzahl der Pflegekräfte darf in Intensivstationen maximal acht Prozent betragen.

Unfallchirurgie und Geriatrie: In der Unfallchirurgie sind ab 1. Januar 2019 tagsüber maximal zehn Patienten pro Pfleger zulässig, nachts 20 Patienten. Dieser Schlüssel gilt auch für die Geriatrie, also spezialisierte Abteilungen für alte Patienten. In der Unfallchirurgie dürfen tagsüber höchstens zehn Prozent Hilfskräfte sein, nachts 15 Prozent. In der Geriatrie sind es in der Tagschicht 20 Prozent und nachts 40 Prozent.

Kardiologie: In der Kardiologie, die Herzerkrankungen behandelt, muss tagsüber eine Pflegekraft für maximal zwölf Patienten da sein, in den Nachtschichten für nicht mehr als 24 Patienten zugleich. In der Kardiologie dürfen maximal zehn Prozent Hilfskräfte sein, nachts 15 Prozent.

Spahns Pläne sind Teil von Bemühungen, die Personalnot in der Pflege zu lindern – in der Krankenpflege sind bundesweit rund 12 000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Die Bundesregierung hat deswegen schon mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht, um die oft belastenden Arbeitsbedingungen zu verbessern. So soll in Krankenhäusern jede aufgestockte Stelle von den Krankenkassen bezahlt werden. Spahn legt die Untergrenzen nun fest, nachdem Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen gescheitert waren. Die Pläne müssen nicht ins Kabinett und können deshalb direkt in Kraft treten.

Ausnahmen von den Untergrenzen sind generell möglich, wenn plötzlich viel Personal wegen Krankheit ausfällt oder auf einmal besonders viele Patienten kommen – etwa bei Epidemien oder Unfallkatastrophen. Nach Einschätzung von Frederik Wenz, Ärztlicher Direktor und Geschäftsführer des Universitätsklinikums Mannheim, werden die Vorgaben besonders kleinere Kliniken mit niedrigeren Versorgungsstufen zu spüren bekommen.

Kritik von Krankenhäusern

Er forderte, dass die Krankenhäuser in Zukunft nicht an Flexibilität verlieren dürften. Wenn es künftig für jedes Bett und jede einzelne Schicht kleinteilige Vorgaben geben würde, könnte sich der Dokumentationsaufwand deutlich erhöhen: „Diese Zeit wird dann für die eigentliche Pflege am Bett fehlen“, sagte Wenz dieser Zeitung.

Patientenschützer und die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) heißen die Pläne gut. Allerdings fordern sie auch deutlich weiter gehende Verbesserungen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem „ersten Schritt“. Nötig sei aber eine Personalbemessung, die sich an Patientenbedürfnissen und der Pflegequalität orientiere – und dann auch für alle Stationen mit Pflegekräften gelte.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte unzureichende Regeln zu Ausnahmen. „Schon größere Unfälle können dazu führen, dass Kliniken Patienten abweisen müssten, um die Untergrenzen einzuhalten. In Zeiten anerkannter Personalknappheit in der Pflege brauchen die Krankenhäuser größere Flexibilität.“