Politik

Brexit EU-Staaten werden Großbritannien beim Sondergipfel heute wohl entgegenkommen / Premierministerin in Berlin und Paris

May hofft auf Frist-Verlängerung

London/Berlin/Paris.Großbritannien wird die Europäische Union vermutlich deutlich später als geplant verlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder sogar Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel am heutigen Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung („Flextension“) des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin gestern nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May über die Lage beraten.

EU-Ratschef Donald Tusk warb für einen Brexit-Aufschub um bis zu einem Jahr. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eine Zustimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag bis Ende Juni unwahrscheinlich sei. Stattdessen würde eine kurze Verschiebung zu immer neuen Sondergipfeln führen, und die andere Arbeit der EU würde überschattet.

„Historische Situation“

Der Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der deutschen Presse-Agentur vorliegt, lässt das Datum für den Brexit-Aufschub noch offen. Die Bedingungen sind in dem Dokument von gestern Abend hingegen deutlich: Sollte London nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und dem Brexit-Vertrag vorher nicht zugestimmt haben, müssten die Briten tags darauf an der Europawahl teilnehmen. Andernfalls würde das Land zum 1. Juni ohne Vertrag aus der EU ausscheiden. Das Brexit-Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, werde nicht noch einmal aufgeschnürt.

Zudem müsse Großbritannien sich bereiterklären, bis zum endgültigen Austritt „konstruktiv“ und „verantwortungsvoll“ zu handeln, heißt es in dem Papier. Das Land müsse alles unterlassen, was die Erreichung der von der EU gesteckten Ziele in Gefahr bringe. Falls beide Seiten den Brexit-Vertrag vor Ablauf der neuen Frist ratifizieren, könnte Großbritannien die EU schon früher als geplant verlassen. Der EU-Austritt würde am ersten Tag des Folgemonats wirksam.

Derzeit ist die Scheidung von der EU für diesen Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, sie sehe die Chance, dass der Brexit-Termin verschoben werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt jederzeit möglich sein, wenn Großbritannien dies so entscheide. Komme es zu einem Austritt vor dem 22. Mai, werde das Land tags darauf nicht an der Europawahl teilnehmen – treten die Briten erst später aus, müssen sie das EU-Parlament mitwählen.

Die EU sei derzeit „in einer historischen Situation“, sagte Merkel demnach weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Großbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands. Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels akzeptieren werde. Abgeordnete gewannen den Eindruck, Merkel wolle vermeiden, dass die Briten durch immensen Druck in ein ungeordnetes Manöver stürzten.

Merkel und May wollen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt. Die Entscheidung soll heute Abend oder in der Nacht zum Donnerstag bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.

Frankreich stellt Bedingungen

Diplomaten sagten nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Gipfels, ein Teil der Mitgliedstaaten sei dafür, die Austrittsfrist – wie von London gewünscht – bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen.

Am Abend traf May beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ein. Frankreich will einem weiteren Aufschub des Brexits nur unter strikten Bedingungen zustimmen. Die ins Spiel gebrachte Verschiebung um ein Jahr erscheine zu lang, hieß es in Élysée-Kreisen. Paris pocht bei einem Aufschub darauf, dass das Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls eine Verlängerung über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an „Zukunftsentscheidungen“ für die Union mitwirken.

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