Politik

Brexit Premierministerin bringt Deal wieder ein

May lässt abstimmen

London.Nach drei gescheiterten Versuchen will die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal zum Ausstieg aus der Europäischen Union über einen Umweg erneut ins Parlament bringen. Die Abgeordneten sollen in der ersten Juni-Woche nicht über das umstrittene Austrittsabkommen selbst, sondern über das britische Gesetz zur Umsetzung des Abkommens abstimmen, wie ihr Sprecher nach einem Gespräch zwischen May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn mitteilte.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes könnte die Notwendigkeit einer separaten Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Es ist aber unklar, ob Labour-Abgeordnete mit May stimmen werden. Der frühere Nordirlandminister und Brexit-Hardliner Owen Paterson kündigte am Mittwoch ein erneutes „Nein“ an. Die mit der EU ausgehandelte Frist für den EU-Austritt läuft bis 31. Oktober, aber May will den Brexit vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli über die Bühne bringen.

Die konservative Regierungspartei verhandelt seit gut sechs Wochen mit der Labour-Opposition. Ziel sind Zugeständnisse beider Seiten, damit genügend Labour-Abgeordnete Mays Brexit-Deal unterstützen und Brexit-Hardliner in der konservativen Partei ausgebremst werden. dpa