Politik

Großbritannien Harte Brexit-Befürworter David Davis und Boris Johnson treten aus Protest gegen die Regierungschefin zurück

May laufen die Minister davon

London.Es waren fast wundersame 48 Stunden voller Harmonie auf der Insel. Erst hatte das britische Kabinett in seltener Einigkeit einen Plan für den Austritt aus der Europäischen Union – den Brexit – vorgelegt, und dann verlor sich auch noch das ganze Land im Fußballjubel. Die englische Nationalmannschaft steht im Halbfinale. Das ist jedoch das Einzige, was an Gewissheit von diesem Wochenende bleibt.

Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend verkündete Brexit-Minister David Davis im Streit um die Scheidung von Brüssel seinen Rücktritt. Gestern Nachmittag zog Außenminister Boris Johnson, der lautstarke Wortführer des europaskeptischen Lagers, nach und gab sein Amt ebenfalls aus Unmut über den Kompromiss-Vorschlag auf. Dieser repräsentiere die „weiße Flagge der Kapitulation“, kritisierte er in seinem Rücktrittsschreiben. Der Traum vom Brexit sterbe gerade, „erstickt an unnötigem Selbstzweifel“. Eigentlich sollte der EU-Austritt eine Chance für das Königreich sein. Doch mit dem jetzt eingeschlagenen, seiner Ansicht nach zu weichen Kurs steuere man „auf den Status einer Kolonie zu“.

„Zu leichtfertig“

Bricht nun, acht Monate vor dem geplanten Ausscheiden aus der EU, die britische Regierung zusammen? Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, gehört zu den größten Kritikern von Premierministerin Theresa May und hatte sich immer wieder mit roten Linien zu Wort gemeldet. Die seit dem Verlust der absoluten Mehrheit im vergangenen Jahr angeschlagene May besaß jedoch weder die Autorität noch den Mut, ihren aufmüpfigen Chef-Diplomaten zu entlassen. Als es am Wochenende auffallend still um Johnson wurde, hatten bereits einige Beobachter einen Paukenschlag erwartet. Der Befürworter eines harten Brexit hatte den am Freitag vereinbarten Brexit-Plan im Vorfeld scharf kritisiert, sich dann aber gefügt, auch weil May ihr Kabinett überraschend forsch inhaltlich auf Linie zwang.

Das kurz aufgeflammte Selbstbewusstsein der Regierungschefin dürfte mittlerweile dahin sein. Sie kämpft um ihr politisches Überleben. Und hat nun mächtige Gegner in ihren Reihen. So sagte etwa Davis, er könne die Strategie von Downing Street nicht unterstützen, mit der May eine engere Anbindung an die EU sucht als die harten Verfechter dies wünschen. Diese werde „uns im besten Falle in einer schwachen Verhandlungsposition zurücklassen“. Großbritannien gebe „zu leichtfertig zu viel her“. Der eingeschlagene Kurs mache es unwahrscheinlicher, dass das Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, so der Politiker, der einen harten Bruch mit Brüssel fordert. Zudem gab sein Stellvertreter, Staatssekretär Steve Baker, das Amt auf.

Ein Sprecher der Premierministerin sagte, man halte weiterhin an dem Brexit-Plan fest. May bezeichnete ihn im Unterhaus als „richtigen Brexit“. Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer der Labour-Partei, nannte die Regierung derweil ein „sinkendes Schiff“.

Abermals herrscht Chaos im Königreich, und es könnte sich noch ausweiten. Nicht nur für May bedeutet der Rückzug zweier Brexit-Schwergewichte einen schweren Schlag, sondern für die gesamte Regierung, die sich nun zerstritten wie eh und je präsentiert. Hier die Brexit-Hardliner, dort die EU-Freunde – die Partei steht exemplarisch für die in der Europafrage gespaltene Nation. In Westminster rechnen Beobachter mit weiteren Rücktritten, und sogar ein Sturz von May wird nicht ausgeschlossen, genauso wenig wie Neuwahlen. „Alles kann jetzt passieren“, sagte ein Abgeordneter gestern hinter vorgehaltener Hand.

Zum Nachfolger von Johnson bestimmte May gestern Abend den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Der Nachfolger von Davis heißt Dominic Raab. Der Brexit-Anhänger war Staatssekretär für sozialen Wohnungsbau, gilt als pragmatisch und ist beliebt in der Partei. Das ist May nicht mehr. Sie kämpft jetzt um ihr politisches Überleben.

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