Politik

Großbritannien Premierministerin macht wirtschaftlich schwachen Kommunen Angebote, in denen Labour-Abgeordnete Sitze haben

May wirbt mit Geld für den Brexit

Archivartikel

London.Noch will Theresa May nicht aufgeben. Die britische Premierministerin versucht alles, um das Parlament von dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen – um eine Mehrheit zu erreichen für das entscheidende Votum in der nächsten Woche. Nun ging die Konservative sogar so weit, wirtschaftlich schwachen Kommunen in Nord- und Mittelengland mehr Geld zuzusagen. Die Millionen sollen vor allem an Städte gehen, in denen Abgeordnete aus der Labour-Partei ihre Sitze haben.

Noch ist unklar, ob die Überzeugungsversuche fruchten. Vielmehr wurde der Vorstoß von großen Teilen der Opposition als ,,Bestechung“ verurteilt, für Mays ,,schädlichen Brexit-Deal“ zu stimmen.

Sollte der Austrittsvertrag jedoch abermals durchfallen, ist eine Verschiebung des Brexit-Datums immer wahrscheinlicher. Denn ohne gültiges Abkommen droht eine ungeregelte, chaotische Scheidung ohne Übergangsphase. Diese Option lehnt die Mehrheit der Parlamentarier ab, weshalb es am 14. März im Unterhaus zum Votum über einen Aufschub kommen könnte.

Noch rätseln Beobachter darüber, was ein Hinauszögern bringen soll, wenn sich die Abgeordneten über der Europafrage weiterhin so zerstritten präsentieren, wie das bislang der Fall war. Und auch wenn May stets für eine maximal dreimonatige Verschiebung bis Ende Juni plädiert, kommt es zu einem zusätzlichen Problem: Das Königreich wäre dann auch während der Europawahlen zwischen dem 23. und 26. Mai noch EU-Mitglied.

„Pragmatisches Vorgehen“

Lassen das die Verträge rechtlich überhaupt zu? „Bis Ende Juni ist es unproblematisch, da das neu gewählte Europaparlament erst am 2. Juli zusammenkommt und bis dahin nichts passiert“, sagt Simon Usherwood, Politikprofessor an der University of Surrey. Gleichzeitig räumt er aber ein, dass es eine juristische Unsicherheit gibt, die bislang in den britischen Diskussionen außer Acht gelassen werde. So warnen Experten davor, dass das Königreich durch eine fehlende Durchführung der Abstimmung das Wahlrecht britischer Staatsangehöriger und anderer EU-Bürger auf der Insel verletze. „Es ist eine dieser Schwierigkeiten, wenn rechtliche Fragen auf politische stoßen“, so Usherwood.

Zurzeit bereitet Großbritannien keine Wahl vor, obwohl sich das Land in einigen Wochen noch offiziell in der Gemeinschaft befinden könnte und damit laut den Verträgen verpflichtet wäre, die Abstimmung abzuhalten. Doch der Politologe geht davon aus, dass Brüssel und London ein„pragmatisches Vorgehen“ wählen würden.