Politik

Europa Britisches Parlament will bei Brexit mitreden

May zittert um Gesetz

London.Die britische Premierministerin Theresa May muss sich bei der Debatte um das EU-Austrittsgesetz auf eine Zitterpartie im Parlament einstellen. Gestern ging das Brexit-Gesetz in eine weitere Phase des Verfahrens. Die Abgeordneten haben dabei Gelegenheit, Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung anfällig für Revolten. Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von Gemeinschaftsrecht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am Austrittstag im März 2019 kein Chaos ausbricht.

Die Opposition und Teile der Regierungsfraktion haben den Gesetzentwurf als "Blankoscheck" für die Regierung kritisiert: Sie wolle sich Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf ihrem Weg ins britische Recht ohne parlamentarische Prüfung umzuschreiben. Umstritten ist ein Antrag der Regierung, das Austrittsdatum 29. März 2019 festzuschreiben. Die entscheidenden Abstimmungen sollen nicht mehr in diesem Monat stattfinden. (dpa)