Politik

Brexit Unterhaus debattiert fünf Tage lang über den Ausstieg aus der Europäischen Union / Massiver Widerstand gegen Premierministerin

Mays Endspiel beginnt

Archivartikel

london.Die britische Premierministerin Theresa May blickt auf schwierige Tage zurück. Seit der Einigung zwischen London und Brüssel auf ein Brexit-Abkommen tourte sie durch das Königreich, gab Interviews in Radiosendern und hielt Ansprachen vor Lobbyverbänden oder in Altenheimen. Wie besessen versuchte sie so, dem Volk das ausgehandelte Abkommen zu erklären. Doch der härteste Teil ihrer Mission sollte erst gestern beginnen. Denn nicht die Bevölkerung hat das letzte Wort, May muss das Parlament von dem Austrittsvertrag plus politischer Erklärung überzeugen.

Dafür bleiben ihr insgesamt fünf Debattentage Zeit, am 11. Dezember wird abgestimmt. Bislang sieht alles nach einer vernichtenden Niederlage für May aus – was die Regierungschefin aber hartnäckig ignoriert, was wiederum auf der Insel zunehmend für Erstaunen sorgt. Dabei ist der Widerstand groß und massiv. Nicht nur sperrt sich die Opposition der Labour-Partei sowie der Liberal-Demokraten und der schottischen Nationalpartei (SNP). Auch die nordirische Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, hat angekündigt, den Kompromiss abzulehnen, weil er einen Sonderstatus für den nördlichen Landesteil vorsieht.

Heftige Wortgefechte

Hinzu kommen die europaskeptischen Hardliner in Mays eigenen konservativen Reihen, die ihr die Gefolgschaft nicht nur verweigern wollen, sondern ganz offen die Messer wetzen. Für sie ist jeder Schritt auf die EU zu eine Annäherung zu viel. Einige der rebellierenden Parlamentarier fordern gar eine ungeordnete Scheidung ohne Abkommen. Andere wollen May zurück nach Brüssel an den Verhandlungstisch schicken. Die EU wiederum lehnt es ab, das Vertragswerk noch einmal aufzuschnüren. Was wiederum Boris Johnson, das Sprachrohr der Brexiteers, nicht davon abhält, regelmäßig ein besseres Abkommen zu versprechen.

So drehen sich alle im Kreis. Aber auch viele Europafreunde planen, das Abkommen bei der Abstimmung nicht zu billigen. Sie spekulieren darauf, so ein erneutes Referendum erzwingen zu können. Die Wortgefechte im völlig zerstrittenen Parlament dürften in den nächsten Tagen jedenfalls heftig ausfallen. Und sollte May das Votum verlieren, sind weder ihr Rücktritt noch Neuwahlen ausgeschlossen. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass die Premierministerin in den Hinterzimmern von Westminster mit Lockmitteln, Drohungen und Geschenken wie Adelstiteln einzelne Kandidaten entweder umzustimmen gedenkt oder zur Enthaltung bringen will. Ob das Unterhaus dann in einer möglichen zweiten Abstimmung den Vertrag absegnen wird? Im Königreich halten sich die politischen Beobachter mit Prophezeiungen zurück. „Das ist das Abkommen, das dem britischen Volk gerecht wird“, warb May gestern gewohnt mantrahaft.

Es war bezeichnend, dass die entscheidende Debatte im Unterhaus mit großer Verzögerung begann. Es gab Ärger um ein zu dem Deal angefertigtes Rechtsgutachten, das die Regierung nur in einer Zusammenfassung zur Verfügung gestellt hatte. Die Opposition forderte, die juristische Expertise komplett einsehen zu können. Kritiker befürchteten, dass heikle Passagen über Brexit-Folgen geheim gehalten werden sollten.

Beim Votum stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gestern für die Vorlage und bescheinigte damit der Regierung offiziell eine „Missachtung des Parlaments“, so dass das Gutachten nun veröffentlicht werden muss. Es war eine schwere Niederlage für May. Sogar den Briten gehen trotz ihres so reichen Wortschatzes mittlerweile die Bezeichnungen dafür aus, was in Westminster passiert. Die Schlagzeilen werden von „Chaos“, „Schlammschlachten“, „Parteikriegen“ und ,,Nervenzusammenbrüchen“ dominiert.