Politik

Brexit Harter Machtkampf zwischen Regierung und Parlament / Premierministerin droht bei morgiger Abstimmung schwere Niederlage

Mays verzweifelter Appell

London/Berlin.Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung nimmt der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament an Schärfe zu. Die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn erhöhte den Druck auf Premierministerin Theresa May und drohte erneut mit einem Misstrauensvotum. Gestern gab es zudem britische Medienberichte über Pläne von Rebellen aus der Regierungsfraktion, dem Kabinett das Heft aus der Hand zu nehmen.

Sollte das Abkommen bei der Abstimmung morgen durchfallen, wäre das „ein katastrophaler und unverzeihlicher Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie“, schrieb May im „Sunday Express“. „Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist.“ Auch auf Deutschland kommen im Falle eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens erhebliche Mehrbelastungen zu.

Mehrkosten für Deutschland

May betonte, das Abkommen bringe London die Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze, Handelspolitik und Küstengewässer zurück. Auch die Kontrolle über das Geld werde wiedererlangt, weil keine Riesensummen mehr nach Brüssel geschickt werden müssten. Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist zwar für morgen geplant, eine Uhrzeit steht aber nicht fest. Eine Niederlage Mays gilt als wahrscheinlich. Die Folge könnte ein ungeregelter EU-Austritt am 29. März sein. In dem Fall droht Chaos in der Wirtschaft und vielen anderen Bereichen.

Auch die verbleibenden EU-Mitglieder und deren Wirtschaft würde ein solcher „No Deal“ mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten. Bis Ende kommenden Jahres müsste allein Deutschland bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Berechnungen des renommierten Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts.

Dies wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen entstehen würde, heißt es in einem Schreiben des Bruegel-Instituts an den Bundestag, das den Zeitungen vorliegt. Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Den Mehrkosten für Deutschland stünden nur etwa 200 Millionen Euro Erlöse aus den Zolleinnahmen gegenüber.

Wirtschaft sehr besorgt

Auch in Großbritannien liegen mit Blick auf die Wirtschaft die Nerven blank. Arzneimittelengpässe, Probleme bei der Zulieferung wichtiger Teile für die Autoindustrie oder Mangel an bestimmten Lebensmitteln werden bei einem „No Deal“ nicht ausgeschlossen.

Die englische Hafenstadt Dover könnte beim Transport von Waren schnell zum Nadelöhr werden – wegen nötiger Kontrollen würden dort Prognosen zufolge binnen kurzer Zeit 50 Kilometer lange Staus entstehen. Große Kühl-Lagerräume sind wegen befürchteter Engpässe schon längst in England ausgebucht.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Labour-Chef Corbyn setzt auf eine Neuwahl. Das forderten auch Demonstranten am Samstag in London, die dort nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung gegen die Regierung protestierten. Die Veranstalter sprachen von mehreren Tausend Teilnehmern.