Politik

Wehretat 60 Milliarden Euro bis 2025 angekündigt

Mehr Geld für die Verteidigung

Berlin.Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt – und damit indirekt Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine klare Abfuhr erteilt. „Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen“, kündigte die CDU-Ministerin gestern auf der Bundeswehrtagung in Berlin an. „Und zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen wollen.“ Das Bruttoinlandsprodukt umfasst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die eine Nation während eines Jahres erwirtschaftet.

Nato-Ziel verfehlt

Nach Expertenschätzung würde ein Anteil von 1,5 Prozent rund 60 Milliarden Euro entsprechen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird – was bislang Experten eigentlich klar wahr, aber noch nicht so deutlich öffentlich zugegeben wurde. Das könnte neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump provozieren. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Man dürfe nicht nur auf die Finanzzahlen starren, sagte von der Leyen gestern. Vielmehr gehe es auch darum, wer was für das Bündnis leiste. So sei Deutschland etwa der zweitgrößte Truppensteller in der Nato. dpa