Politik

Groko Regierung will Finanzierung aufstocken

Mehr Geld für Parteien?

Berlin.Mehr Steuerzahler-Geld für die Parteien, im Eilverfahren und auch noch pünktlich zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft: Der Vorstoß der großen Koalition zur Parteienfinanzierung hat nach Ansicht der Opposition alle Zutaten für einen Aufreger. Entsprechend heftig drosch sie gestern im Bundestag auf Union und SPD ein: „dreist“, „Taschen vollmachen“, „unmöglich“, schädlich für das Ansehen der Politik. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde er der Öffentlichkeit erst am Mittwoch. Schon kommende Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Mit den Stimmen der großen Koalition dürfte das auch geschehen.

Vorschlag mit Beigeschmack

Die Finanzen der Parteien stehen auf mehreren Säulen: Mitgliedsbeiträge, Spenden, selbst erwirtschaftetes Geld und staatliche Zuschüsse. Deren Höhe bemisst sich unter anderem nach Wahlergebnissen. Insbesondere die Kassen der SPD sind geschröpft.

Der Vorstoß der Regierungsfraktionen hat aus Oppositionssicht ein Geschmäckle. Nicht nur die Sommerferien stehen vor der Tür, es beginnt auch noch die Fußball-WM. Rückblick: Während des „Sommermärchens“ 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag, zur EM 2012 das Meldegesetz verabschiedet. Offiziell sagt keiner, dass unpopuläre Entscheidungen gern mal in Zeiten gelegt werden, in denen die Wähler anderes im Kopf haben. Die Koalitionsfraktionen begründen ihr Vorhaben mit gestiegenen Anforderungen an die Parteien in Zeiten der Digitalisierung. dpa

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