Politik

Bildung Bundestag beschließt Bafög-Reform / 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2021

Mehr Geld für sozial schwache Studenten

Berlin.Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet hat. Damit werden nicht nur die Fördersätze erhöht, sondern auch der Kreis der Bafög-Empfänger vergrößert. Die Bundesregierung will dafür in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

„Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben“, versicherte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die Opposition hält die Maßnahmen allerdings nicht für ausreichend: AfD und FDP forderten in der Debatte einen grundlegenden Umbau der Ausbildungsförderung, Linke und Grüne warben für deutlich höhere Fördersätze.

Ab dem 1. August steigt der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Erleichtert wird zudem die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird.

325 Euro Wohnzuschlag

Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, das für den Bafög-Bezug entscheidend ist. Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 floss die staatliche Ausbildungshilfe nur noch an rund 557 000 Studenten sowie etwa 225 000 Schüler. Diesen Negativtrend wollen CDU/CSU und SPD nun umkehren.

Die Opposition hat erhebliche Zweifel, dass dies mit der jetzt beschlossenen Bafög-Novelle gelingt. „Sie gleichen den Sinkflug des Bafög damit nicht aus“, sagte Nicole Gohlke von der Linken an die Adresse der Koalition. Die Anhebung der Fördersätze sei zu gering, um den Preisanstieg der vergangenen Jahre auszugleichen. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring forderte für die Zukunft regelmäßige, automatische Bafög-Erhöhungen. Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg warb für ein elternunabhängiges „Baukasten-Bafög“ und einen Abbau der bürokratischen Hürden. dpa

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