Politik

Bundesrat Länderkammer fordert Stärkung von Tarifverträgen und mehr Tierschutz bei langen Transporten

Mehr Geld für Studenten und Rentner

Berlin.Höhere Renten, mehr Bafög: Millionen Menschen erhalten nach Entscheidungen des Bundesrats künftig mehr Geld. Auch in anderen Bereichen fasste die Länderkammer Beschlüsse. Eine Auswahl:

Rente: Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten um 3,91 Prozent. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine entsprechende Verordnung. Damit nähern sich Ostrenten weiter an die Westbezüge an. Der Rentenwert im Osten steigt auf 96,5 Prozent des West-Werts. Das Rentenniveau steigt leicht auf 48,16 Prozent an.

Bafög: Bedürftige Studenten und Schüler bekommen ein höheres Bafög. Der Förderhöchstbetrag steigt in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Außerdem sollen mehr junge Menschen als heute die staatliche Leistung bekommen. Dafür wird künftig eigenes Vermögen und auch das Einkommen der Eltern nicht mehr so streng angerechnet: Die entsprechenden Freibeträge werden schrittweise angehoben.

Wahlrecht: Mehr Menschen mit Behinderungen sollen künftig wählen können. Auch Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben damit nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Betroffen sind mehr als 80 000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie geistig beeinträchtigt sind. Wer nicht lesen oder schreiben kann oder wegen einer Behinderung seine Stimme nicht in der Wahlkabine abgeben kann, darf von jemand anderem unterstützt werden.

Flüssiggas: Die Einfuhr von Flüssiggas soll erleichtert werden. Netzbetreiber werden verpflichtet, Terminals für Flüssiggas an ihre Netze anzuschließen und die Leitungen zu betreiben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte angekündigt, die Energieversorgung mit ausländischen Lieferungen von Flüssigerdgas durch neue Terminals stärker absichern zu wollen.

Tarifverträge: Angesichts der Schwäche der Tarifverträge in vielen Bereichen fordern die Länder die Bundesregierung zu Schritten für eine Stärkung der tariflichen Ordnung auf.

Tiertransporte: Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Länder für mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländern sorgen. Dazu regen sie bestimmte Schritte auf EU-Ebene an – mittel- bis langfristig solle auf lange Tiertransporte ganz verzichtet werden.

Klimaschutz: Schleswig-Holstein und andere Länder dringen auf mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. In einem Antrag des Landes wird eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie und einheitliche Preise für das Treibhausgas CO2 verlangt. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, klimapolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Der Antrag wird weiter in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.

Journalismus: Vereine und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen, sollen nach einem Antrag Nordrhein-Westfalens als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Hintergrund sind Sorgen über die Zukunft des unter finanziellen Drucks stehenden Qualitätsjournalismus. dpa