Politik

Politbarometer Juli II 2020 (KW 31)

Mehrheit der Befragten sieht das Verhalten ihrer Mitbürger in der Corona-Pandemie kritisch

Vom 28. bis 30. Juli 2020 hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF 1226 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt; dabei wurden Festnetz- und Mobilfunknummern berücksichtigt.

Politische Stimmung in Deutschland

In der politischen Stimmung verlieren Union, SPD und AfD im Vergleich zur Umfrage vor drei Wochen. Die Linke und die Grünen legen zu, die FDP bleibt konstant: Die Union erreicht 39% (-3) und die SPD 15% (-2). Die AfD (-1) und die FDP (+/-0) kommen jeweils auf 4%. Die Linke erhält 9% (+1) und die Grünen sind bei 26% (+3). Alle anderen Parteien erzielen zusammen 4% (+1).

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, müssten die Union und die SPD leichte Verluste verbuchen, die Linke und die Grünen könnten etwas zulegen, alle anderen blieben unverändert. Damit läge die CDU/CSU bei 38% (-1) und die SPD bei 14% (-1); die AfD bei 9% und die FDP bei 5%, jeweils unverändert. Die Linke käme auf 8% (+1) und die Grünen erreichten 21% (+1). Alle sonstigen Parteien erhielten zusammen weiterhin 5%. Damit gäbe es nach wie vor sowohl für eine große Koalition als auch für eine Regierung aus Union und Grünen eine rechnerische Mehrheit.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung und den Koalitionspartnern

Erneut wird die Arbeit der Regierung sowohl als Ganzes als auch der Partner im Einzelnen sehr positiv bewertet. Besonders deutlich wird dies beim Vergleich der Bewertung ihrer Arbeit vor und in der Corona-Krise: In dieser Legislaturperiode lag der Mittelwert für die Regierungsarbeit auf der Skala von +5 bis -5 (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) vor dem „Lockdown“ bei 0,3 (CDU/CSU: 0,2; SPD: 0,1), seit Beginn der Corona-Krise bei 1,9 (CDU/CSU: 1,7; SPD: 1,2). Auch aktuell wird die gemeinsame Arbeit der Koalition mit 1,9 eingestuft (Jun-II: 1,9; Jul-I: 1,9). Die Arbeit der CDU/CSU wird mit 1,7 (Jun-II: 1,8; Jul-I: 1,8) bewertet und damit nach wie vor besser als die Arbeit der SPD, die mit einem Durchschnittswert von 1,2 (Jun-II: 1,2; Jul-I: 1,3) eingestuft wird.  

Gewünschte Koalition

Wenn es darum geht, welche Parteien nach der nächsten Bundestagswahl zusammen eine Regierung bilden sollen, liegen Schwarz-Grün und Schwarz-Rot in der Gunst der Befragten nah beieinander: 18% der Befragten favorisieren eine zukünftige Regierung aus Union und Grünen (Jun-II: 21%; Jul-I: 19%) und 16% aus Union und SPD (Jun-II: 19%; Jul-I: 20%). Für 13% ist eine zukünftige Koalition aus Grünen und SPD (Jun-II: 9%; Jul-I: 11%) am attraktivsten und für 6% eine Regierung aus Union und FDP (Jun-II: 8%; Jul-I: 8%). 6% aller Nennungen entfallen auf Grün-Rot-Rot (Jun-II: 5%; Jul-I: 4%). Alle anderen Koalitionsmodelle erhalten einzeln jeweils weniger als 5% aller Nennungen und kommen zusammen auf 21% (Jun-II: 21%; Jul-I: 21%), 20% antworten mit „weiß nicht“ (Jun-II: 17%; Jul-II: 17%).  

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält die Mehrzahl der Politiker/-innen eine schlechtere Bewertung als zuletzt, am deutlichsten büßt Olaf Scholz ein. Außerdem wurde im letzten Politbarometer die Liste der zehn wichtigsten Politiker/-innen von den Befragten neu bestimmt, somit zählt Christian Lindner erstmals seit Juni 2017 nicht mehr dazu. Dafür ist Annegret Kramp-Karrenbauer wieder in den Top Ten vertreten. Die Bewertung nach Sympathie und Leistung wurde mittels der Skala von +5 bis -5 (halte sehr viel von / halte gar nichts von) vorgenommen.

Unverändert sind die ersten drei Plätze, Angela Merkel (2,6) besetzt nach wie vor den Spitzenrang. Es folgen Markus Söder (1,9) und Olaf Scholz, der vier Zehntel einbüßt und einen Wert von 1,6 erhält. Auf den nachfolgenden Rängen: Arbeits-minister Hubertus Heil (1,4), Gesundheitsminister Jens Spahn (1,3) und Robert Habeck (1,3), der als einziger in dieser Woche seinen Wert leicht verbessert und den Platz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (1,1) tauscht. Ebenfalls schlech-ter als vor drei Wochen werden Horst Seehofer (0,5) und Armin Laschet (0,3) bewertet. Neues Schlusslicht ist Annegret Kramp-Karrenbauer, sie war zuletzt im März mit einem Wert von -0,8 vertreten und wird jetzt mit -0,1 zwar deutlich bes-ser, aber dennoch negativ eingestuft.

Beurteilung der Arbeit von Angela Merkel und der Bundesregierung

Das hohe Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt auch bei der Bewertung ihrer Arbeit zum Ausdruck: 85% sind der Meinung, dass sie ihren Job „eher gut“ macht (Jun-II: 82%; Jul-I: 86%), 13% vergeben für ihre Arbeit das Attribut „eher schlecht“ (Jun-II: 15%; Jul-I: 13%), 2% äußern sich dazu nicht (Jun-II: 3%; Jul-I: 1%). 

Ähnlich positiv wie die Arbeit der Kanzlerin wird auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet. 82% bescheinigen der Regierung aus Union und SPD gute Arbeit (Jun-II: 80%; Jul-I: 81%), 14% sehen diese eher kritisch (Jun-II: 16%; Jul-I: 16%) und 4% sagen „weiß nicht“ (Jun-II: 4%; Jul-I: 3%). 

Zufriedenheit mit der Demokratie

Wenn es ganz allgemein um das Funktionieren unserer Demokratie in Deutschland geht, fällt das Urteil etwas schwächer aus als im April: Knapp drei Viertel der Wahlberechtigten (74%; Apr-II: 78%) sind aktuell eher zufrieden, ein Viertel (24%; Apr-II: 20%) ist eher unzufrieden, 2% (Apr-II: 2%) sagen „weiß nicht“. Während sich bei den Unions- (84%), SPD- (82%), FDP- (84%), Linke- (66%) und Grünen-Anhängern (89%) jeweils klare Mehrheiten positiv über die Demokratie in Deutschland äußern, tut dies in der AfD-Anhängerschaft nur eine Minderheit (22%). Einen deutlichen Unterschied gibt es nach wie vor zwischen Ost und West: Im Westen (78%) liegt die Demokratiezufriedenheit gut 20 Prozentpunkte über Ost-Niveau (57%).

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft

Anders als im Februar diesen (38%) und im August letzten Jahres (40%) ist jetzt eine Mehrheit (53%) der Ansicht, dass es bei uns im Großen und Ganzen gerecht (50%) bzw. sehr gerecht (2%) zugeht. Zusammen 46% (Feb: 60%; Aug 2019: 58%) sagen, bei uns geht es sozial ungerecht (38%) bzw. sehr ungerecht (9%) zu. In den politischen Lagern wird die soziale Gerechtigkeit sehr unterschiedlich bewertet: Während jeweils die Mehrheit in den Anhängerschaften von CDU/CSU (72%), FDP (78%) und Grünen (55%) der Meinung ist, dass bei uns soziale Gerechtigkeit vorherrscht, sind 50% der SPD-, 74% der AfD- und 78% der Linke-Anhänger gegenteiliger Meinung.

Für eine Mehrheit in der Gesamtbevölkerung (69%), wenn auch einer geringeren als zuletzt (Feb: 82; Aug 2019: 81%) und Mehrheiten in allen politischen Lagern, hat der Zusammenhalt in der Gesellschaft in den letzten Jahren abgenommen. Für jeden Zehnten (10%; Feb: 4%; Aug 2019: 5%) hat er zugenommen, für jeden Fünften (20%; Feb: 14%; Aug 2019: 13%) hat sich in den letzten Jahren da nicht viel verändert. 

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Ganz oben auf der politischen Agenda der wichtigsten Probleme in Deutschland, bei der die Befragten ohne Vorgabe von Antworten bis zu zwei Themen nennen können, steht für 68% das Corona-Virus und die daraus resultierenden Folgen. Ebenfalls unverändert auf dem zweiten Rang folgt mit aktuell 17% der Nennungen die Wirtschaftslage, knapp dahinter Umwelt/Klimaschutz/Energiewende (13%) und Flüchtlinge/Ausländer/Integration (11%). Von jeweils 6% werden soziale Gerechtigkeit/soziales Gefälle sowie der Arbeitsmarkt/fehlende Jobs, von 5% Rechte/AfD als dringlichste Themen angesehen. Es folgen mit jeweils 4% der Nennungen Politik(er)verdruss, Bildung/Schule und Rente/Alterssicherung.  

Gefährdung der eigenen Gesundheit durch das Coronavirus?

50% der Deutschen und damit mehr Befragte als zuletzt (Jun-II: 43%; Jul-I: 40%) sind wegen des Coronavirus um ihre eigene Gesundheit besorgt, 49% (Jun-II: 55%; Jul-I: 60%) sind deswegen nicht besorgt. 

Verhalten der Menschen in der Corona-Krise

Erstmals sieht eine Mehrheit der Befragten das Verhalten ihrer Mitbürger sehr kritisch: 51% (Mai-I: 27%; Jun-I: 33%;) sind der Meinung, dass sich die Menschen unvernünftig verhalten, 45% (Mai-I: 70%; Jun-I: 64%;) attestieren ihren Mitbürgern ein vernünftiges Verhalten (weiß nicht: 4%), im Westen tun dies 44%, im Osten 50%.  

Persönliche Einschränkungen durch die Corona-Krise?

Durch die Corona-Krise und die angeordneten Maßnahmen persönlich eingeschränkt fühlt sich nur eine Minderheit: Zusammen 29% sprechen von sehr starken (8%) oder starken (21%) Einschränkungen, 71% sind der Meinung, dass die Krise ihr Leben nicht so stark (55%) oder gar nicht (16%) einschränkt. 

Regulärer Schulbetrieb nach den Sommerferien?

Skepsis herrscht bei den Deutschen, wenn es um die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs nach den Sommerferien geht: 54% glauben nicht, dass dieser funktionieren wird, 43% haben positive Erwartungen (weiß nicht: 3%). 

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten?

Wenn es um Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten geht, ist die Meinung eindeutig: 94% finden es gut, wenn diese verpflichtend sind, lediglich 6% finden das nicht gut. 

Coronavirus: Zweite Welle

Die Infektionszahlen sind in Deutschland zuletzt wieder angestiegen. Vor diesem Hintergrund rechnen mehr als drei Viertel (77%) der Befragten in nächster Zeit mit einer zweiten Welle, also deutlich erhöhten Infektionszahlen bei uns in Deutschland, jeder Fünfte (20%) glaubt nicht, dass eine zweite Corona-Welle kommt, 3% treffen dazu keine dezidierte Aussage. 

Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Vor dem Hintergrund nächtlicher Randale und Gewalt gegen Polizisten in Städten wie Stuttgart und Frankfurt wird zurzeit über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Wenn es nach zwei Dritteln der Bevölkerung geht (66%), sollte es ein Alkoholverbot auf solchen öffentlichen Plätzen geben, 32% sind gegen ein solches Verbot. Bei der Differenzierung der Kombination Geschlecht und Alter treten deutliche Unterschiede zutage: Während sich Männer unter 35 Jahren mehrheitlich (56%) gegen ein solches Alkoholverbot aussprechen, die Frauen der gleichen Altersgruppe keine eindeutige Meinung haben (dafür: 47%; dagegen: 49%) und auch bei den Männern zwischen 35 und 59 Jahren lediglich 53% für ein Verbot sind, sind es bei den Frauen zwischen 35 und 59 Jahren 69%. In den Altersgruppen ab 60 Jahren sprechen sich mehrheitlich sowohl die Männer (78%) als auch Frauen (85%) mehrheitlich für ein solches Verbot aus.   

Europäische Union: Corona-Hilfspaket und Aufnahme von Schulden

Auf dem EU-Gipfel haben sich nach zähem Ringen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf ein Corona-Hilfspaket bestehend aus Krediten und Finanzhilfen geeinigt, für zwei Drittel (66%) gehen diese Hilfen in die richtige Richtung, für 23% ist dies ein falsches Signal und 11% haben dazu keine explizite Meinung. Erstmals will die EU einen Teil ihres Haushalts der nächsten Jahre über Schulden finanzieren, dies finden 62% der Deutschen richtig und 32% nicht richtig, „weiß nicht“ sagen 6%. 

USA: Einsatz von Bundespolizei

In den USA kam es nach Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfen in den letzten Wochen in verschiedenen Landesteilen und Städten zu Protesten und Unruhen. US-Präsident Donald Trump reagiert mit dem Einsatz von Bundespolizei und will diese verstärkt gegen die Protestierenden einsetzen. 89% der Befragten sind der Ansicht, dass dies die Lage in den USA verschärfen wird, lediglich 6% sind der Meinung, dass sich damit die Lage beruhigen lässt (weiß nicht: 5%).  

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