Politik

Mehrheit der Deutschen heißt Schülerproteste gut

Probleme in Deutschland

Das wichtigste Problem in unserem Land sehen die Deutschen weiterhin im Bereich Ausländer, Asyl, Integration und Flüchtlinge (33% bei zwei möglichen Nennungen). Dahinter rangieren auf der Agenda der wichtigsten Probleme die Bereiche Rente/Alterssicherung (18%), Umwelt/Klima/Energiewende (16%), Bildung/Schule (10%), Soziales Gefälle/Gerechtigkeit/Arm-Reich (9%), Mieten/Wohnungsmarkt (9%), EU/Brexit (8%), Politik(er)verdruss (7%), Gesundheit/Pflege (7%) sowie Arbeitsmarkt/Jobs (6%). 

Brexit: Bewertung, Folgen und Verschiebung

Während im britischen Unterhaus in dieser Woche entscheidende Abstimmungen zum Brexit stattgefunden haben, sind die Meinungen in dieser Sache hierzulande sehr stabil: Ähnlich wie zu früheren Messzeitpunkten finden es auch jetzt nur 9% der Deutschen gut, wenn Großbritannien aus der EU austritt, 15% ist das egal und 73% finden das schlecht.

Dass eine Verschiebung des Brexit zu einem geordneten Austritt führt, wird klar bezweifelt: Nur 21% der Deutschen glauben, dass weitere Verhandlungen infolge einer Verschiebung zu einem Austritt mit Austrittsvertrag führen würden, 72% glauben das nicht.

Für den Fall eines ungeordneten Brexit – das No-Deal-Szenario ist auch nach den jüngsten britischen Parlamentsentscheiden weiterhin denkbar – prognostizieren 83% der Befragten Großbritannien, aber nur 50% der EU insgesamt, große oder sehr große Probleme. Umgekehrt glauben lediglich 12%, dass ein Ausscheiden aus der EU ohne Austrittsvertrag Großbritannien nur wenige oder keine Probleme bereiten wird. Mit Blick auf die Staatengemeinschaft insgesamt erwarten bei diesem Szenario 46% weniger große bzw. keine Probleme.

EU: Politische Zusammenarbeit und gemeinsame Sozialpolitik

Für die EU ganz allgemein fordern die Deutschen mit Nachdruck eine Intensivierung der politischen Kooperation und sind auch knapp mehrheitlich für einen gemeinsamen Ansatz in der Sozialpolitik. Mit Blick auf die zukünftige politische Entwicklung der Europäischen Union insgesamt, sollte nach Meinung von 79% in der EU politisch stärker zusammengearbeitet werden, nur 9% aller Befragten sind für eine zukünftig weniger starke Kooperation und nach Ansicht von 9% sollte sich am derzeitigen Status nicht viel ändern. 

Bisher wird die Sozialpolitik von den EU-Ländern jeweils selbst geregelt. Mit Verweis auf die entsprechenden Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron sind 52% der Deutschen dafür, dass es zukünftig in diesem Politikbereich gemeinsame Regelungen geben soll, 42% sind gegen eine gemeinsame Sozialpolitik in der europäischen Staatengemeinschaft. Zustimmung für eine gemeinsame Sozialpolitik kommt dabei von 46% der Unions-, 62% der SPD-, 38% der AfD-, 42% der FDP-, 62% der Linke- und 65% der Grünen-Anhänger.

Angela Merkel: Einsatz für ein starkes Europa

Angela Merkels Einsatz für ein starkes Europa halten mit 58% (Nov-II ´18: 63%) die meisten Deutschen für „gerade richtig“. Allerdings bemerken mit anteilig 27% (Nov-II ´18: 21%) sichtbar mehr Befragte als zuletzt „zu wenig“ Engagement Merkels in dieser Sache, darunter besonders viele Deutsche mit formal hohem Bildungsniveau. Für insgesamt 11% (Nov-II ´18: 12%) tut die Bundeskanzlerin „zu viel“ für ein starkes Europa. Im Detail sagen überdurchschnittlich viele Grünen-und Linke-Anhänger, dass Merkel „zu wenig“ für ein starkes Europa tut, unter AfD-Anhänger sagen überdurchschnittlich viele „zu viel“. 

Das Interesse an der Europawahl bleibt vergleichsweise stark: 44% der Deutschen – das sind doppelt so viele wie gut zwei Monate vor der letzten Europawahl im Jahr 2014 – signalisieren starkes oder sehr starkes Interesse an diesem Ereignis, 56% interessieren sich dafür weniger bis gar nicht.  

Würde die Wahl zum Europäischen Parlament schon jetzt stattfinden, käme die CDU/CSU auf 35% (+2 im Vergleich zur letzten Europawahl-Projektion, KW 08/2019). Die SPD könnte nach unserer Europawahl-Projektion – die neben aktuellen Stimmungen und Langfrist-Bindungen vor allem auch das spezifische Beteiligungs- und Abstimmungsverhalten auf dieser Wahlebene beachtet – mit 18% (+/-0) rechnen. Die Grünen kämen auf 18% (-1), die Linke läge bei 6% (-2), die AfD bei 9% (-1) und die FDP bei 7% (+1), alle anderen Parteien würden zusammen 7% (+1) erreichen.

Wirtschaftliche Lage in Deutschland

Auch im März werden sowohl die allgemeine als auch die persönliche Wirtschaftslage ausgesprochen positiv beschrieben. Konjunkturell rechnen die meisten zwar weiter mit Stabilität, gleichzeitig befürchten aber deutlich mehr Befragte als in den letzten beiden Jahren einen wirtschaftlichen Abschwung.     

Konkret sprechen zurzeit 62% (Jan-I: 61%; Feb-I: 64%) der Befragten von einer guten wirtschaftlichen Gesamtsituation, 29% (Jan-I: 34%; Feb-I: 29%) sagen hier „teils-teils“ und 8% sagen „schlecht“ (Jan-I: 4%; Feb-I: 7%).

Was die Prognose für die weitere konjunkturelle Entwicklung betrifft, meinen 13% (Jan-I: 16%; Feb-I: 12%) „es geht wirtschaftlich aufwärts“ und 32% meinen „es geht abwärts“ (Jan-I: 29%; Feb-I: 34%). 54% (Jan-I: 53%; Feb-I: 52%) rechnen jetzt nicht mit großen Änderungen.  

Im Privatbereich bemerken heute mit 69% (Jan-I: 63%; Feb-I: 66%) noch etwas mehr Wahlberechtigte wie in den letzten Wochen, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht, 25% sagen „teils-teils“ (Jan-I: 30%; Feb-I: 28%) und 6% (Jan-I: 7%; Feb-I: 6%) befinden sich persönlich in einer schlechten finanziellen Situation. 

Schüler-Demonstrationen: „Fridays for future”

In Deutschland demonstrieren auch heute wieder Schülerinnen und Schüler unter dem Motto „Fridays for future” während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz. 67% aller erwachsenen Deutschen finden das gut, selbst wenn die Demonstrationen während der Unterrichtszeit stattfinden, 32% finden das nicht gut.