Politik

Mehrheit findet: Gegen Rechtsextremismus wird zu wenig getan

Archivartikel

Mannheim.Ein Großteil der Deutschen sieht laut einer aktuellen Umfrage mehr Handlungsbedarf bei der Bekämpfung gegen rechtsextreme Ansichten und Gruppierungen. 78 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dagegen nicht genug getan werde, wie das am Freitag veröffentlichte "Politbarometer" zeigt. Darin stimmen die Anhänger der Parteien demnach größtenteils überein - mit Ausnahme derer von der AfD. 55 Prozent der AfD-Anhänger - gegenüber 17 Prozent insgesamt - finden, es werde genug getan gegen den Rechtsextremismus.

Die Einschätzung von Antisemitismus im Land hat sich der Umfrage zufolge verändert. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass es in Deutschland eine sehr große oder große Judenfeindlichkeit gebe (nicht so groß/keine: 55 Prozent). Im Februar lag der Anteil demnach noch bei 17 Prozent. 71 Prozent fanden damals, dass es nicht so großen beziehungsweise keinen Antisemitismus in Deutschland gebe.

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Aus Sicht der Befragten ist Umwelt/Klimaschutz/Energiewende nach wie vor das wichtigste Problem in Deutschland, im Vergleich zur letzten Umfrage hat es jedoch deutlich an Relevanz verloren. Bei der ohne Antwortvorgaben gestellten Frage mit bis zu zwei Angaben nennen in dieser Woche 41% (Sep-II: 59%) diesen Bereich. Auf dem zweiten Platz folgt das Thema Flüchtlinge/Ausländer/Integration, das von einem Viertel (25%) der Wahlberechtigen genannt wird. Dahinter mit 14% aller Nennungen AfD/Rechte; gefolgt von Problemen, die unter dem Stichwort Soziale Gerechtigkeit/Soziales Gefälle (10%) zusammengefasst werden. 9% nennen Rente/Alterssicherung, 7% Politik(er)verdruss und 6% Bildung/Schule. Auf 5% aller Nennungen kommen sowohl Gesundheitswesen/Pflege als auch die Wirtschaftslage. Für 4% steht Terror/Krieg/Frieden ganz oben auf der Agenda.

Bewertung der Aktionen von „Extinction Rebellion“

Um auf das Thema Klimaschutz aufmerksam zu machen, fanden neben den Demonstrationen, wie sie seit Monaten u.a. von „Fridays for Future“ organisiert werden, in letzter Zeit auch illegale Aktionen wie Blockaden von Hauptverkehrsstraßen statt, die teilweise das öffentliche Leben lahmlegten. Diese Art des Protestes geht einer Mehrheit von 69% der Deutschen zu weit, „nicht weit genug“ sagen 4% und für ein Viertel (25%) sind diese Aktionen gerade richtig. In den meisten Parteianhängerschaften werden solche Aktionen abgelehnt: Jeweils 89% der FDP- und AfD-, 82% der CDU- und 72% der SPD-Anhänger gehen sie zu weit. Bei den Linke-Anhängern stoßen sie bei 56% auf Ablehnung, bei den Grünen-Anhängern bei 45%. Dagegen ist diese Form des Protestes für 49% der Grünen- und 37% der Linke-Anhänger gerade richtig.  

Wird genug gegen Rechtsextremismus getan?

Mehr als drei Viertel (78%) der wahlberechtigen Bevölkerung sind der Ansicht, bei uns in Deutschland wird nicht genug gegen rechtsextreme Ansichten und Gruppierungen getan, für 17% wird genug getan, um rechtes Gedankengut zu bekämpfen (weiß nicht: 5%). Während 94% der Linke-, 91% der Grünen-, 86% der SPD-, 83% der Unions- und 78% der FDP-Anhänger mit den derzeitigen Maßnahmen in diesem Bereich unzufrieden sind, wird für 55% der AfD-Anhänger in Deutschland genug gegen Rechtsextremismus getan. 

AfD: Vorwurf der Mitschuld an rechten Gewalttaten

Der AfD wird vorgeworfen, durch ihre Aussagen und Positionen eine Mitschuld an rechtsextremen Gewalttaten zu haben. Für 72% trifft dieser Vorwurf zu, 21% teilen diese Ansicht nicht. Hier herrscht in allen Parteianhängerschaften, außer bei der AfD, mehrheitlich Zustimmung (CDU/CSU- 79%, SPD 88%, FDP 68%, Linke 77%, Grüne 89%). Bei den AfD-Anhängern weisen dagegen 92% diesen Vorwurf zurück.  

Judenfeindlichkeit in Deutschland

Seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle wird viel über Antisemitismus bei uns in Deutschland diskutiert: 38% der Befragten, und damit mehr als doppelt so viele wie in einer ZDF-Umfrage im Februar (17%) teilen die Ansicht, dass es in Deutschland eine sehr große (5%; Feb: 2%) oder große (32%; Feb: 15%) Judenfeindlichkeit gibt. Für 48% (Feb: 55%) ist diese nicht so groß und für 7% (Feb: 16%) gibt es keinen Antisemitismus in Deutschland (weiß nicht: 8%; Feb: 12%).

Brexit: Bewertung

Nach wie vor findet eine Mehrheit den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar schlecht (65%; Sep-I: 77%), aber der Anteil derjenigen, denen dieser mittlerweile egal ist, ist in den letzten Wochen deutlich angestiegen (24%; Sep-I: 13%), 9% befürworten einen Brexit (Sep-I: 7%).   

Zur Lage in Syrien

88% der Befragten glauben, dass es durch den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete Nordsyriens wieder zu heftigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien insgesamt kommt, lediglich eine Minderheit von 8% glaubt das nicht (weiß nicht: 4%). 

Deutschland – Türkei: Sanktionen und Waffenlieferungen

Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen, das befürworten knapp zwei Drittel (65%) aller Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, 27% sprechen sich gegen wirtschaftliche Strafmaßnahmen aus (weiß nicht: 8%).    

Keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern, auch wenn sie Nato-Partner ist, dafür sprechen sich 91% aller Befragten aus, für weitere Waffenlieferungen sind 5% (weiß nicht: 4%).  

Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens von Seiten der Türkei

Acht von zehn Deutschen (80%) glauben, dass die Türkei die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage aufkündigt, wenn die Länder der Europäischen Union Maßnahmen gegen die Türkei verhängen, und dadurch wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen werden. Lediglich 15% gehen nicht von einem solchen Szenario aus (weiß nicht: 5%).  

Wirtschaftliche Lage

Seit fünf Jahren wurde die Wirtschaftslage bei uns nicht mehr von so wenigen Befragten positiv bewertet wie im Moment. Nur noch knapp die Hälfte der Deutschen (48%) bezeichnen diese als gut (Aug: 52%; Sep-I: 56%), 45% halten sie für teils gut, teils schlecht (Aug: 39%; Sep-I: 37%), 7% stufen sie als schlecht ein (Aug: 8%; Sep-I: 6%).   

Auch die Konjunkturaussichten werden immer pessimistischer gesehen: Mittlerweile befürchten die Hälfte einen Abschwung (50%; Aug: 45%; Sep-I: 46%), 43% erwarten, dass sich wirtschaftlich demnächst „nicht viel ändern“ wird (Aug: 44%; Sep-I: 44%), und lediglich 5% rechnen mit einem Aufschwung der deutschen Wirtschaft (Aug: 9%; Sep-I: 8%). 

Weiterhin auf hohem Niveau ist die Einschätzung der ökonomischen Lage im Privaten: 63% beschreiben diese als gut (Aug: 67%; Sep-I: 68%), 31% als teils gut, teils schlecht (Aug: 27%; Sep-I: 27%) und lediglich 5% als schlecht (Aug: 5%; Sep-I: 5%).  

14% der Bürger erwarten, dass es ihnen in einem Jahr ökonomisch besser gehen wird als heute (Aug: 14%; Sep-I: 16%), 69% rechnen mit ähnlichen Verhältnissen wie zurzeit (Aug: 72%; Sep-I: 71%) und 15% befürchten eine Verschlechterung ihrer persönlichen finanziellen Situation (Aug: 12%; Sep-I: 12%).

Parteikompetenzen: Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit

Die Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme trauen 38% am ehesten der CDU/CSU zu (Aug: 38%; Sep-I: 42%). 7% sind der Meinung, die SPD verfüge im Bereich der Wirtschaftspolitik über die größere Kompetenz (Aug: 7%; Sep-I: 8%), 5% sagen dies über die FDP (Aug: 5%; Sep-I: 6%) und ebenfalls 5% über die Grünen (Aug: 7%; Sep-I: 7%), 2% über die Linke (Aug: 1%; Sep-I: 1%) und 1% über die AfD (Aug: 1%; Sep-I: 1%). 23% (Aug: 25%; Sep-I: 19%) sind der Meinung, dass keine Partei unsere ökonomischen Probleme lösen kann, und weitere 19% machen bei dieser Frage keine Angabe (Aug: 15%; Sep-I: 15%).  

 Das Thema soziale Gerechtigkeit sehen 26% am besten bei der SPD (Apr: 28%; Jul: 23%) aufgehoben und 18% bei der Union (Apr: 17%; Jul: 20%). 14% sind der Ansicht, die Linke kann am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgen (Apr: 13%; Jul: 15%). Jeder Zehnte (10%) denkt dies von den Grünen (April: 11%; Jul: 11%), 3% von der FDP (Apr: 4%; Jul: 2%) und 2% von der AfD (Apr: 2%; Jul: 2%). 12% trauen keiner Partei zu, die Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu lösen (April: 13%; Jul: 12%), 14% äußern sich nicht dazu (April: 12%; Jul: 14%).

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