Politik

Urheberrecht Zustimmung im EU-Parlament empört Kritiker / Netzgemeinde will Umkehr der deutschen Position

Mehrheit für umstrittene Reform

Archivartikel

Straßburg.Die Demonstrationen zehntausender junger Leute haben nichts bewirkt: Das Europäische Parlament hat gestern mit klarer Mehrheit eine Neufassung des Urheberrechts beschlossen, die erhebliche Auswirkung auf die sozialen Medien hat. Streitpunkt war die Einführung von Mechanismen, die das Verbreiten von geschützten Inhalten verhindern sollen. Die Parlamente der Mitgliedsländer – in Deutschland also der Bundestag – müssen die Richtlinie noch in das jeweilige nationale Recht umsetzen.

Befürworter der Richtlinie halten eine Neuregelung für nötig, um Künstler an den Erlösen der Inter-netriesen zu beteiligen. Ihre Gegner erkennen zwar an, dass das Anliegen gerechtfertigt ist – halten den Gesetzestext jedoch für untauglich, um dieses Ziel zu erreichen. Stattdessen werden gerade junge Nutzer ihre kreativen Ideen nicht mehr so frei teilen können wie bisher, lautet die Befürchtung.

Nach der Entscheidung explodierten die sozialen Medien mit Kritik am EU-Parlament. Hier wiederum stand der Abgeordnete Axel Voss von der CDU im Mittelpunkt des Sturms. Voss hatte die Richtlinie federführend zur Abstimmung gebracht – und gilt nun als der Mann, der das Internet ruiniert habe.

Verantwortung verlagert

„Ein Desaster“, nennt Philipp Otto, Direktor der Organisation iRights.Lab, die Entscheidung. „Unternehmen müssen Filterpflichten erfüllen, die unmöglich sind.“ – „Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern“, kommentiert auch Oliver Süme, der Vorsitzende des Digitalverbands Eco.

Die Richtlinie der Europäischen Union zwingt Betreiber von Plattformen wie Google und Facebook, jedes Mal sehr genau hinzusehen, wenn ein Nutzer etwas einstellen will. Das betrifft Videos, die Menschen auf Facebook teilen, ebenso wie Bilder auf Instagram oder Lieder auf Musikplattformen. Künftig wird hier Vieles nicht mehr gehen, was bisher möglich war.

Entscheidend dafür ist nicht etwa eine Änderung des Urheberrechts –das bleibt in den Grundzügen, wie es war. Die EU-Richtlinie verlagert jedoch die Verantwortung vom Nutzer zu den Plattformen. Google, Facebook und so weiter sind künftig haftbar, wenn dort Beiträge mit geschützten Inhalten erscheinen. Der Richtlinie zufolge können sie zwar Lizenzen dafür erwerben. Die Befürchtung lautet jedoch, dass sie das in der Praxis nicht leisten können und möchten. Stattdessen werden sie das Hochladen im Zweifelsfall verweigern.

Der nächste Meilenstein ist nun eine Sitzung des europäischen Rates am 9. April, bei der sich die weitere Umsetzung der Richtlinie eventuell noch aufhalten ließe. Die Netzgemeinde fordert jedenfalls eine Umkehr der deutschen Position. Bisher hatte die Bundesregierung den Gesetzestext so unterstützt, wie er jetzt ist. Doch die rasend schnelle Verbreitung von Hashtags wie #NieWiederCDU und #gehtWählen in Hinblick auf die im Sommer bevorstehende Europawahl könnte die Parteioberen nachdenklich machen. In Berlin ist derweil zu hören, dass das Kanzleramt die Zustimmung zu der neuen Richtlinie als Teil eines übergreifenden Kompromisses mit Frankreich abgesprochen hatte. Das würde erklären, warum sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) zwar gegen den Hochladefilter ausspricht, bei der ersten Abstimmung im Ministerrat jedoch ohne Änderungswünsche für die Richtlinie gestimmt hat.

Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.

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