Politik

Mehrheit lehnt Seehofers Flüchtlingspolitik ab

Probleme in Deutschland

Beherrschendes Thema – und seit über drei Jahren auf der Problemagenda ganz oben – bleibt der Bereich Flüchtlinge, Ausländer, Integration und Asyl: Bei zwei Antwortmöglichkeiten entfallen 53% aller Nennungen auf dieses für die Deutschen eindeutig wichtigste Problem. Dahinter rangieren die Themen Rente/Alterssicherung (19%), Bildung/Schule (10%) sowie Rechtsextremismus bzw. Rechtspopulismus (10%). Dann Politik(er)verdruss (9%), Gesundheit/Pflege (8%), Soziales Gefälle/Gerechtigkeit/Arm-Reich (7%), Mieten/Wohnungsmarkt (7%), Umwelt/Klima (6%) sowie Arbeitsmarkt/Jobs (5%).   

Flüchtlinge: Verkraften des Aufkommens und Vor-Ort-Probleme

Die optimistische Grundeinstellung der Deutschen zum hohen Flüchtlingsaufkommen hat sich auch nach den Ereignissen u.a. in Chemnitz nicht wirklich geändert: Eine Mehrheit von 58% aller Bundesbürger – das entspricht fast dem Mittel der letzten rund zweieinhalb Jahre – sagt, „Deutschland kann die vielen Flüchtlinge verkraften“, für 38% kann unser Land dieses Phänomen nicht verkraften. Skeptisch sind wie gewohnt mit 81% primär die AfD-Anhänger, wogegen Deutschland für 61% der CDU/CSU-, 70% der SPD-, 63% der FDP-, 71% der Linken- und 82% der Grünen-Anhänger die vielen Flüchtlinge verkraften kann.  Zudem gibt es markante Ost-West-Unterschiede, da im Westen 62%, im Osten aber nur 43% diese Situation optimistisch bewerten.  

Nach 12% im März dieses Jahres und 15% Anfang Juni sagen jetzt 11% der Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, große (8%) oder sehr große (3%) Probleme mit Flüchtlingen gibt. Mit anteilig 82% haben die allermeisten Deutschen vor Ort aber nicht so große (41%) oder überhaupt keine (41%) Probleme mit Flüchtlingen, weitere 6% der Befragten bemerken, dass in ihrer Wohngegend überhaupt keine Flüchtlinge leben. 

Merkel und Seehofer: Flüchtlingspolitik und „Mutter aller pol. Probleme“  

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels bewerten die Deutschen jetzt wieder etwas reservierter als in den letzten Monaten: Nach 50% Ende Juni macht die Bundeskanzlerin im Bereich Flüchtlinge und Asyl jetzt für 55% aller Befragten sowie für 35% der Unionsanhänger „eher schlechte Arbeit“, insgesamt 42% sowie 63% der CDU/CSU-Anhänger stützen Merkels Kurs in diesem Politikbereich.  

Noch kritischer sehen die Befragten in diesem Kontext allerdings Horst Seehofer. Dessen Politik im Bereich Flüchtlinge lehnen nach zuletzt 51% Ende Juni jetzt 65% ab. Zustimmung bekommt der CSU-Vorsitzende nur von 29% aller Befragten, worunter sich nach bekanntem Muster mit 72% besonders viele AfD-Anhänger befinden. In allen anderen politischen Lagern gehen die Menschen klar auf Distanz zu Horst Seehofers Flüchtlingspolitik, die selbst 63% der Unionsanhänger negativ bewerten. 

Der Aussage Horst Seehofers, wonach die Migrationsfrage die „Mutter aller politischer Probleme“ sei, stimmen 34% aller Deutschen zu, 63% aller Befragten – darunter mit Ausnahme der AfD-Anhänger sehr klare Mehrheiten in allen politischen Lagern – wollen diese These nicht mittragen. 

AfD: Etablierung, Zusammenarbeit und rechtsextremes Gedankengut

Nachdem die Deutschen in den letzten Jahren immer klar an einer dauerhaften Etablierung der AfD im bundesdeutschen Parteiensystem gezweifelt hatten, hat sich diese Einschätzung jetzt erstmals sehr deutlich geändert: Nach nur 23% Ende September 2017 – also kurz nach ihrem spektakulären Einzug in den Bundestag – glauben inzwischen 47% der Befragten, dass die AfD langfristig erfolgreich sein wird, 48% (Sep-IV ´17: 72%) glauben das nicht.  

Sehr stabil sind dagegen die Einstellungen zum politischen Umgang mit der AfD: Genau wie vor knapp einem Jahr unterstützen 60% der Deutschen die Forderung, wonach es „keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD“ geben soll, 36% sind gegen eine solche eindeutige Abgrenzung. 

Dass die Deutschen eine stärkere parteipolitische Integration der AfD ablehnen, liegt offensichtlich auch an deren vermeintlich spezifisch-rechter Gesinnung: Nach Ansicht von 77% aller Befragten, aber nur von 26% ihrer eigenen An-hänger, ist rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit (41%) oder sehr weit (37%) verbreitet, lediglich 18% sehen solche Einstellungen in der AfD „weniger weit“ (16%) oder „überhaupt nicht“ (1%) verbreitet. 

Europäische Rechtspopulisten und AfD: Gefahr für die Demokratie

In den letzten Jahren haben in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien und Bewegungen Zulauf erhalten. 75% der Deutschen erkennen darin eine Gefahr für die Demokratie in Europa, 22% sehen das unproblematisch. 

Was speziell die AfD und Deutschland betrifft, gibt es ebenfalls große Sorgen, wonach diese Partei unsere Staatsform bedrohen könnte: 60% der Bundesbürger sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Insgesamt 37% konstatieren diesbezüglich keine Gefahr – darunter 36% im Westen und 42% im Osten sowie 30% der CDU/CSU-, 25% der SPD-, 87% der AfD-, 41% der FDP-, 26% der Linke- und 30% der Grünen-Anhänger.

Rechts- und Linksextremismus: Gefahr für die Demokratie

Unabhängig von transnationalen Basistrends oder bestimmten Parteien wird neben dem Phänomen Rechtsextremismus auch der Linksextremismus in Deutschland als systemgefährdend angesehen. Allerdings wird die Gefahr durch den Rechtsextremismus ungleich stärker eingeschätzt als entsprechende Bedrohungen von Links: 79% aller Befragten erkennen im Rechtsextremismus eine große oder sehr große Gefahr für die Demokratie (weniger groß/keine Gefahr: 20%), wogegen insgesamt 48% dem Linksextremismus großes oder sehr großes Bedrohungspotenzial für unsere Staatsform zuschreiben (weniger groß/keine Gefahr: 49%). 

Haushalt: Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen

In der Frage, wofür die Steuermehreinnahmen des Staates hauptsächlich verwendet werden sollen, haben – bei drei vorgegebenen Antwortoptionen Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen – Investitionen für die Bürger höchste Priorität: 20% der Befragten sind für den Abbau von Schulden, 46% für zusätzliche staatliche Ausgaben und 32% für die Senkung von Steuern.

Falls mit den Steuermehreinnahmen zusätzliche staatliche Ausgaben getätigt werden, fänden es 60% der Befragten am wichtigsten, wenn diese Investitionen im Bereich Bildung erfolgen, für 33% wären Investitionen im Bereich Soziales am wichtigsten, für 4% im Bereich Digitalisierung und für 2% im Bereich Verteidigung.  

Syrien: Deutsche Beteiligung bei Giftgas-Einsatz

Falls das syrische Militär erneut Giftgas gegen die Bevölkerung in Syrien einsetzt, plädieren 31% der Deutschen für eine Beteiligung an einem – dann möglicherweise stärkeren – militärischen Eingreifen der USA und westlicher Verbündeter. 63% der Befragten sind aber auch in diesem Fall gegen ein militärisches Engagement Deutschlands, darunter 57% der CDU/CSU-, 58% der SPD-, 72% der AfD-, 58% der FDP-, 79% der Linke- und 63% der Grünen-Anhänger. 

Organspenden: Widerspruchslösung

Organspenden sind in Deutschland bisher nur möglich, wenn es dafür zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Verstorbenen oder naher Verwandter gibt. Den Vorschlag, wonach – quasi umgekehrt zur heutigen Praxis –  jeder nach seinem Tod automatisch Organspender ist, wenn dem zuvor nicht persönlich oder durch nahe Verwandte ausdrücklich widersprochen wurde, finden 59% der Befragten gut und 39% nicht gut. 

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