Politik

Politbarometer Fast zwei Drittel der Bürger glauben, dass Anträge falsch bearbeitet werden / Klares Ja zu Untersuchungsausschuss

Mehrheit misstraut Asylbehörden

Archivartikel

Mannheim.Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erschüttert das Vertrauen der Bürger in Asylbehörden. Das geht aus dem aktuellen Politbarometer hervor, das die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt hat. Demnach meinen fast zwei Drittel der Befragten, dass Asylanträge falsch bearbeitet werden. Lediglich 23 Prozent gehen von korrekten Entscheidungen aus. „Daran lässt sich schon Misstrauen ablesen“, erklärt Andrea Wolf aus dem Vorstand der Forschungsgruppe. In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen mindestens 1200 Asylanträge fälschlicherweise bewilligt worden sein.

Die Affäre hinterlässt weitere Spuren im Politbarometer. So spricht sich inzwischen die breite Mehrheit dafür aus, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um die Vorwürfe zu klären. Mehr Bürger als noch im vergangenen Politbarometer bezeichnen das Thema Flüchtlinge, Ausländer und Integration als das wichtigste Problem in Deutschland.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müssten CDU/CSU einen Punkt auf 33 Prozent abgeben. Auch das führt Meinungsforscherin Wolf auf die Asyl-Affäre zurück. Schließlich hatte die CDU während der Flüchtlingskrise mit Thomas des Maizière den Bundesinnenminister gestellt. Die SPD tritt auf der Stelle bei 20 Prozent, auch bei Grünen, AfD, Linke und FDP gibt es kaum Veränderungen zur vergangenen Umfrage.

Neueinsteiger Özdemir

Selbst bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinterlässt die Asyl-Affäre Kratzer. Trotzdem behauptet sie in der Rangliste der beliebtesten Politiker den ersten Platz. Direkt nach ihr ist der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir neu dabei. „Er hatte schon immer ein gutes Image“, sagt Wolf. Zuwächse gibt es bei Heiko Maas (SPD), der offenbar vom Außenminister-Bonus profitieren kann. Schlusslicht der Rangliste ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Nach den Androhungen von US-Präsident Donald Trump im April, Strafzölle auf Produkte aus der Europäischen Union einzuführen, befürchteten damals 63 Prozent einen (sehr) starken Schaden für die deutsche Wirtschaft. Nachdem diese Drohung von den USA nun verwirklicht worden ist, sind diese Befürchtungen rückläufig: Insgesamt 42 Prozent der Befragten glauben, dass die deutsche Wirtschaft dadurch einen starken oder sehr starken Schaden nimmt. Dass es gar zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA kommen könnte, befürchtet jeder vierte Befragte.

Über den Austragungsort der nächste Woche beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft sind sich die Deutschen uneins: Dass das Turnier in Russland veranstaltet wird, finden 30 Prozent der Befragten gut, 32 Prozent nicht gut – und 37 Prozent ist es schlicht egal.

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